Grote: Gewalt gegen Einsatzkräfte kein reines Silvester-Problem
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Dienstag im Interview mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen Stellung zur Silvester-Gewalt gegen Einsatzkräfte genommen. Die Übergriffe sieht er nicht als reines Silvester-Problem.
Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Aggression besonders von jungen Männern richte sich gegen die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates. Da spiele auch das Thema Migration mit rein. "Aber leider zeigten verschiedene Gruppen ein hohes Gewaltpotenzial", sagte Grote.
Mehr als 20 Tatverdächtige identifiziert
An Silvester habe die Polizei durch konsequentes Einschreiten mehr als 20 Tatverdächtige identifiziert, so Grote. Nach Angaben einer Polizeisprecherin von Dienstagnachmittag wurden bisher 22 Verdächtige ermittelt. Es handele sich ausschließlich um Männer im Alter zwischen 16 und 54 Jahren. 13 von ihnen haben demnach die deutsche Staatsbürgerschaft, neun einen ausländischen Pass.
Böllerverbot: Grote gegen Hamburger "Insellösung"
Über Konsequenzen der Silvester-Angriffe in Hamburg hat der Senat noch nicht entschieden. Grote sagte, dass nur ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper Sinn mache. Eine Hamburger "Insellösung" beim Böllerverbot würde nicht funktionieren, so der Innensenator zu NDR 90,3. "Dafür sind die Einkaufswege ins Umland einfach zu kurz. Wenn man es macht, braucht es ein wirksames und kontrollierbares Verbot", erklärte er.
Möglich ist für Grote nur eine Änderung des Bundesgesetzes. Vorerst prüft der Innensenator mehr örtliche Verbotszonen, die aber genau begründet werden müssten - und schwer zu kontrollieren seien.
