Gewalt gegen Polizisten: "Migrationshintergrund nicht das Problem"
Die Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht werden noch immer diskutiert. Wo liegen die Gründe, wer waren die Tatverdächtigen? Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und Rettungskräfte sei aber kein neues Thema, sagt Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Schon länger gibt es im Ausbildungszentrum der Hamburger Polizei die sogenannte Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen (USE). Mit Puppen, die Angreifer darstellen, trainieren die Polizistinnen und Polizisten für gefährliche Einsätze. Seit vergangenem September testen die Beamten und Beamtinnen der USE auch Elektroschockpistolen, sogenannte Taser - als mildere Mittel zur Schusswaffe. Denn in den vergangenen Jahren hat die Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen in Hamburg zugenommen. Von 2019 auf 2020 um 6,7 und von 2020 auf 2021 um weitere 12,6 Prozent.
"Ein Mackertum junger Heranwachsender"
Insbesondere seit der Silvesternacht mit Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei und gegen Sanitäterinnen und Sanitätern auch in Hamburg wird über die Herkunft der Tatverdächtigen diskutiert. Der Migrationshintergrund spielt für Meyer dabei aber nur eine untergeordnete Rolle. Unter den Tätern seien sicher auch viele Deutsche mit einer Migrationsgeschichte, aber es seien eben auch andere Jugendliche dabei, sagte der Polizeipräsident dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. "Es ist aus meiner Sicht häufig eher das Mackertum junger Heranwachsender, junger Erwachsener, die dann eben, wenn Polizei oder Rettungskräfte auf den Plan kommen, diese auch angreifen", ergänzte er.
Konzeptpapier der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Meyers Aussage. In einem fünfseitigen Konzeptpapier nimmt sie zu den Vorfällen und den Konsequenzen daraus Stellung. Lars Osburg, Hamburgs GdP-Landesvorsitzender, fordert eine offene Debatte ohne Scheuklappen oder Vorurteile, eine Rassismusdebatte schade auch dem Ansehen der Polizei. "Aus geneigten politischen Kreisen wird der Polizei immer wieder Rassismus vorgeworfen. Das führt dazu, dass insbesondere Jugendliche diese Unterstellung als Fakt wahrnehmen", sagte Osburg dem NDR. Das führe dazu, dass die Polizei als Feindbild wahrgenommen werde - und letztlich zu Feindseligkeiten, wie man sie zu Silvester erlebt habe.
Rund 100 verletzte Kollegen jedes Jahr
Dabei würden sie auch keine Grenzen mehr einhalten - etwa wenn sie Menschen mit ganzen Batterien an Feuerwerkskörpern beschießen. Es sei eine neue Qualität, dass sich die Gewalt auch gegen Feuerwehrleute, andere Hilfskräfte oder sogar gegen Busfahrer oder Busfahrerinnen richtet, so Meyer. Rund 100 Mal im Jahr würde er verletzte Kollegen und Kolleginnen anrufen, ergänzte er. Das sei eine wirklich erschreckende Zahl.
