Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. 349 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, haben auch zwölf Abgeordnete der Union dem eigenen Antrag nicht zugestimmt, indem sie fernblieben. Redner von SPD, Grünen und Linken warnten in der vorangegangenen Debatte vor einem Tabubruch, sollte erstmals ein Gesetz dank der AfD eine Mehrheit finden. Die Union gab dagegen SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Entwurfes
Link zu dieser MeldungIn zahlreichen deutschen Städten sind für heute weitere Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. In Leipzig beispielsweise wird unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstifter" demonstriert. Ähnliche Aufrufe gibt es für Proteste in Mannheim, Essen, Köln, Stuttgart und Hildesheim. Auch in Hamburg ist eine große Demonstration geplant.
Link zu dieser MeldungVon Gewalt betroffene Frauen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Das sieht ein Gesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung in den Bundestag eingebracht hat und dem die Abgeordneten namentlich zugestimmt haben. Zuvor hatten sowohl die Union als auch die Gruppe Die Linke ihre Unterstützung signalisiert. Mit dem Bundestagsbeschluss ist die letzte Hürde für das Gesetz aber noch nicht genommen: Der Bundesrat müsste dem Vorhaben noch zustimmen.
Link zu dieser MeldungDie USA wollen ab morgen 25 Prozent Zoll auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben. Für Importe aus China wird dann ein Aufschlag von 10 Prozent verlangt. Mit diesem Schritt will Präsident Trump Mexiko und Kandada dazu zwingen, härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und die Einfuhr der Droge Fentanyl zu ergreifen. Kanadas Premierminister Trudeau kündigte an, dass sein Land "schnell und kraftvoll" reagieren werde. Mexikos Präsidentin Sheinbaum teilte mit, dass man auf alle Pläne der US-Regierung vorbereitet sei.
Link zu dieser MeldungIn der US-Stadt Philadelphia ist ein privates Kleinflugzeug mitten in einem belebten Gebiet abgestürzt. Nach jüngsten Behördenangaben waren sechs Personen an Bord: vier Crew-Mitglieder und eine minderjährige Person mit Begleitung. Es handelt sich um ein Flugzeug für einen medizinischen Transport. Im Absturzgebiet im Nordosten Philadelphias gibt es viele Geschäfte, Wohnhäuser und Verkehr. Laut Bürgermeisterin sind auch mehrere Wohnhäuser und Fahrzeuge betroffen, zur Zahl der Todesopfer konnte sie bisher keine Angaben machen.
Link zu dieser MeldungIn Belgien rückt mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl eine Regierungsbildung näher. Fünf Parteien haben sich geeinigt, wie der königliche Palast mitgeteilt hat. Mit der Regierungsbildung beauftragt ist der flämische Rechtsnationalist De Wever, der den König über die Einigung informiert hat. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever auch den Posten des Regierungschefs übernehmen wird. Seine Neu-Flämische Allianz war am 9. Juni stärkste Kraft geworden. An der von ihr angeführten Koalition sollen unter anderem auch die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten beteiligt sein.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen den ersten Sieg in diesem Jahr gefeiert. Die Bremer gewannen gegen Mainz mit 1:0. In der zweiten Liga gewann Nürnberg gegen Darmstadt mit 1:0. Elversberg und Karlsruhe trennten sich 2:2.
Link zu dieser MeldungViele Wolken und neblig-trüb, aber zumeist trocken. In Südniedersachsen auch mal sonnig. 3 Grad in Göttingen bis 6 Grad in Flensburg. Morgen immer wieder etwas Sonne und trocken, in Vorpommern gelegentlichen Schauer. Maximal 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, 2 bis 4 Grad. Am Dienstag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, 3 bis 6 Grad.
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