Sterbehilfe: Neue Initiative im Bundestag gestartet
Stand: 17.10.2023 12:29 Uhr
Nachdem Anfang Juli eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland im Bundestag scheiterte, nimmt eine fraktionsübergreifende Gruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr das Thema nun wieder auf.
Seit Februar 2020 befindet sich der assistierte Suizid in einer Grauzone. Damals erklärte das Bundesverfassungsgerichts das Verbot, die Selbsttötung "geschäftsmäßig zu fördern" für verfassungswidrig und hob ein entsprechendes Strafgesetz auf. Der Versuch einen neuen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, scheiterte im Juli als zwei Entwürfe im Bundestag jeweils keine Mehrheit bekamen.
Zwei Vorschläge zu einer Reform der Sterbehilfe sind im Bundestag gescheitert. Damit bleibt die Suizidbeihilfe weiter ungeregelt.
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Neuregelung sei "Gebot der Menschlichkeit"
Es sei "ein Gebot der Menschlichkeit, dass Betroffene klare rechtliche Rahmenbedingungen erhalten und nicht vom Staat allein gelassen werden", sagte die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr am Dienstag. Als Gruppe sei man davon überzeugt, den Weg einer Regelung der Suizidhilfe weiterzuverfolgen. In den kommenden Wochen werde man sich um einen umfassenden Dialog bemühen und Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete anbieten.
Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD in Dialog
Helling-Plahr sagte nach einem ersten Treffen ihrer Gruppe nach der parlamentarischen Sommerpause: "Wir dürfen weder Grauzonen noch brutale Formen des Suizids als Lösung akzeptieren." Vorausgegangen war dem Treffen demnach auch eine Befragung von Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu möglichen Verbesserungen an dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Der Bundestag hat die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe jeweils mehrheitlich abgelehnt - damit bleibt die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid weiter möglich.
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