In Österreich könnte die rechte FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP erstmals den Kanzler stellen.
Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, er werde morgen mit FPÖ-Chef Kickl über die neue Lage beraten. Van der Bellen deutete an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte. Die ÖVP ist nach Angaben ihres neuen Chefs Stocker anders als bisher zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ bereit. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und davor auch mit den liberalen Neos gescheitert. Die FPÖ hatte bei der Wahl im September knapp 29 Prozent der Stimmen geholt, die ÖVP erhielt 26,3 Prozent und die SPÖ gut 21 Prozent.
Kanzler Scholz hat Spekulationen des CDU-Politikers Kiesewetter zu einer möglichen Reise nach Moskau zurück gewiesen.
Scholz sprach wörtlich von einer Falschbehauptung. Kiesewetter hatte gestern auf der Plattform X von einer Überraschung im Wahlkampf geschrieben. Es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reise beziehungsweise Putin treffe. Inzwischen ist die Nachricht auf X nicht mehr auffindbar.
SPD-Generalsekretär Miersch und Fraktionschef Mützenich hatten Kiesewetter zuvor dazu aufgefordert, sich bei Scholz zu entschuldigen. Mützenich ergänzte, die Führung der Union müsse nun prüfen, ob dieser noch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne. Regierungssprecher Hebestreit kündigte zudem rechtliche Schritte an.
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland hat Caritas-Präsidentin Maria Welskop-Deffaa vor Populismus gewarnt. Welskop-Deffaa sagte dem "Tagesspiegel, Forderungen nach schneller Rückkehr syrischer Flüchtlinge beschädigten die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser in einem Interview gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, warf Faeser im "Tagesspiegel" vor, hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun zu verbergen.
Winterwetter mit Schnee und Eisregen hat in Deutschland zu Flugausfällen, Störungen im Bahnverkehr und vielen Unfällen geführt.
Der Hauptstadtflughafen BER halbiert vorsorglich die Zahl der Landungen. So sollen die Maschinen sicher abgefertigt werden können. An den Flughäfen München und Frankfurt waren schon vorher mehr als 100 Verbindungen annulliert worden, weil Start- und Landebahnen geräumt werden mussten. Im Fernverkehr der Bahn hat sich die Lage laut Unternehmen seit dem Mittag gebessert, auch da gab es aber Verspätungen. Im Liniennetz der S-Bahn Hannover kam es durch Eisregen zu Weichenstörungen und Ausfällen. Der DWD ruft dazu auf, unnötige Fahrten oder Spaziergänge zu vermeiden.
Der israelische Verteidigungsminister Katz hat offenbar vor einem Ende der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewarnt.
Die "Times of Israel" zitiert den Minister mit den Worten, sein Land werde sich gezwungen sehen, zu handeln, falls sich die Hisbollah-Kämpfer nicht an die Vereinbarungen hielten. Bedingung sei, dass sich die Kämpfer hinter den Litani-Fluss rund 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzögen. Katz betonte dem Bericht zufolge zugleich, Israel sei am Erhalt der Waffenruhe interessiert.
Es sei aber auch eine Demontage aller Waffen und terroristischer Infrastruktur im Grenzgebiet durch die libanesische Armee nötig. Die Waffenruhe ist seit Ende November in Kraft. Sie soll zunächst für rund zwei Monate gelten, also bis Ende Januar.
Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA bereits sieben Säuglinge erfroren.
Insgesamt gebe es aus Mangel an Unterkünften für etwa 7.700 Neugeborene keinen ausreichenden Schutz, warnte die UN-Agentur. Hunderttausende Palästinenser haben durch die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas ihr Zuhause verloren. Nachts fallen die Temperaturen derzeit auf unter zehn Grad. Die zuständige israelische Behörde betonte, sie arbeite mit internationalen Hilfsorganisationen zusammen, damit die Menschen mit Zelten, Decken und warmer Kleidung zu versorgen.
Eine Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot hat die Millionen-Marke geknackt.
In den vergangenen Tagen hatten weitere hunderttausende Bürger unterschrieben. Gestartet hatte die Petition die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP schon nach den Silvesterkrawallen vor zwei Jahren. Nach der jüngsten Silvesternacht mit massiven gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte, Schäden durch Kugelbomben und bundesweit fünf Toten war die Zahl der Unterschriften jedoch sprunghaft angestiegen. Die Initiatoren fordert ein Böllerverbot im privaten Bereich. Öffentliche Feuerwerke wären also weiterhin möglich.
Morgen will die GdP Berlin die Petition dem Bundesinnenministerium übergeben. Sowohl Ressortchefin Faeser als auch Kanzler Scholz hatten sich zuletzt gegen ein Böllerverbot ausgesprochen.
Drei Jugendliche sollen in Rostock einen Obdachlosen krankenhausreif geschlagen haben.
Die Polizei verdächtigt zwei 16- und einen 15-Jährigen des schweren Raubes. Nach ersten Erkenntnissen soll das Trio den 43-Jährigen bedroht haben, um an Geld zu kommen. Das Opfer konnte bisher aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen nicht befragt werden. Den Beamten zufolge hatte eine Zeugin den Streit mitbekommen und Alarm geschlagen. Alle drei Beschudigten seien bereits polizeibekannt.
Bedeckt und nordostwärts ausbreitender Regen oder Schnee. Höchstens minus 1 bis plus 9 Grad. An der Nordsee Sturmböen möglich.
Nachts bedeckt und zeitweise Regen. Tiefstwerte plus 9 bis minus 2 Grad.
Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, daneben auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Windig und an der Nordsee stürmisch.
Am Dienstag wechselhaft und windig bei 3 bis 6 Grad. Am Mittwoch Sonne, Wolken und einige Schauer, bei 1 bis 6 Grad.
Die rechtspopulistische FPÖ könnte es nun doch wieder in die Regierung schaffen. Der Bundespräsident kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Mehr bei tagesschau.de.
extern
Allerdings sei Olaf Scholz im Bundestagswahlkampfmodus präsenter und angriffslustiger. Auch könne die SPD relevante Wahlkampfthemen besetzen, meint Jasmin Riedl.
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