In Brüssel bereiten sich die EU-Staaten auf den Regierungswechsel in den USA vor. Am Abend kamen Bundeskanzler Scholz und vier andere europäische Regierungschefs zu einer vertraulichen Runde bei Nato-Chef Rutte zusammen. Es ging um die Frage, wie sich Europa militärisch aufstellt. Die USA könnten unter dem nächsten Präsidenten Trump die Ukraine-Unterstützung zurückfahren. Noch ist unklar, wie das aufgefangen werden soll. Heute beginnt in Brüssel der letzte EU-Gipfel des Jahres. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sollen weitere Militärhilfen besprochen werden. Außerdem will die EU sechs Balkanstaaten mit einem Abkommen enger an sich binden.

Steuerentlastungen und mehr Kindergeld - das wird der Bundestag heute voraussichtlich auf den Weg bringen. Die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will dafür noch einmal gemeinsam stimmen. Von Januar an soll es demnach 5 Euro mehr Kindergeld im Monat geben, auch der Kinderfreibetrag soll steigen. Außerdem sieht das Gesetz vor, die so genannte kalte Progression abzumildern. Schon am Vormittag geht es um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einsfluss von Extremisten. Das Grundgesetz soll so geändert werden, dass Unabhängigkeit des Gerichts mit einer einfachen Bundestagsmehrheit ausgehebelt werden kann.

Der Bundestag hat weitere 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn freigegeben. SPD, Grüne und Union haben der entsprechenden Vereinbarung im Haushaltsausschuss zugestimmt. Die Bahn soll damit das Schienennetz sanieren, dafür hat sie jetzt insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Erklärtes Ziel ist mehr Pünktlichkeit, vor allem auf den viel befahrenen Strecken.

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen mit ihren Blockadeaktionen aufhören und sich neu ausrichten. Das hat Mitbegründerin Carla Hinrichs dem Spiegel gesagt. Demnach will sich die Gruppe nicht auflösen, aber auf neue Schwerpunkte und andere Protestformen setzen. Auch eine Umbenennung ist geplant. Wie die Letzte Generation künftig heißen wird, ließ Hinrichs offen. Den Strategiewechsel hatte sie teilweise schon angekündigt. Entstanden war die selbsternannte Letzte Generation nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin. Die teils radikalen Proteste begannen Anfang 2022. Aktivisten klebten sich auf Kreuzungen fest oder blockierten Flughäfen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auftragsvergabe für den Bau von vier weiteren U-Booten zugestimmt. Sie sollen unter anderem auf der TKMS-Werft in Wismar entstehen und etwa 4,7 Milliarden Euro kosten. Die IG Metall Küste fordert von Thyssenkrupp Marine Systems, den Standort in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auszubauen. Noch muss der U-Boot-Auftrag aber durch den Bundestag.

Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von umgerechnet rund 854 Milliarden Euro vor - etwa 70 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Unter anderem wird mehr Geld bereitgestellt, um den Einfluss Chinas einzudämmen. Einschränkungen soll es für die medizinische Versorgung von Transgender-Personen im Militär geben. Zudem soll die Finanzierung von Programmen, die Diversität und Gleichstellung fördern, begrenzt werden. Diese von den Republikanern geforderten Bestimmungen hatten zu wochenlangem Streit mit den Demokraten geführt.

Im Pélicot-Prozess in Frankreich werden heute die Urteile erwartet. In dem Vergewaltigungsfall sind mehr als 50 Männer angeklagt. Für den Hauptangeklagten Dominique Pélicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hat gestanden, seine frühere Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Für die 50 Mitangeklagten werden zwischen vier und 18 Jahre gefordert, die Verteidigung plädiert bei den meisten auf Freispruch. Das Opfer Gisèle Pélicot wird in Frankreich als Heldin gefeiert. Die 71-Jährige hatte verlangt, dass öffentlich verhandelt wird und auch die Videoaufzeichnungen der Taten gezeigt werden.

Heute zum Teil kräftiger Regen, später nachlassend. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständig mit Schauern bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad.