CO2-Ziele: Weil will EU-Strafen für Autobauer abwenden
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen Strafzahlungen abwenden. Die drei Länderchefs haben die EU aufgefordert, die beschlossenen CO2-Grenzwerte zu überdenken.
Die ab 2025 für Autohersteller in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der drei Autoländer gestoppt werden. Man wolle Wege finden, um die Strafzahlungen zunächst auszusetzen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Zudem müsse die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 vorgezogen werden.
Länderchefs befürchten Wettbewerbsnachteile
"Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen", heißt es weiter in dem gemeinsamen Schreiben. Der dreiseitige Brief wurde von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) sowie Stephan Weil (SPD) unterzeichnet.
Strafzahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro?
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche Zahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro drohen.
Umstieg auf E-Autos verläuft zögerlich
"Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung (Strafzahlungen) wurde zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen Wettbewerbssituation verankert", heißt es in dem Schreiben. Unternehmen sollten nur für Zielverfehlungen Kompensationszahlungen leisten müssen, wenn sie diese auch zu verantworten hätten. Nach Ansicht der parteiübergreifenden Initiative habe die Autoindustrie zahlreiche Anstrengungen unternommen und bislang über 200 Milliarden Euro investiert, um die vereinbarten Flottengrenzwerte zu erreichen.
EU soll bei Ladesäulen nachbessern
Allerdings sei es bislang nicht gelungen, die Verbraucher in einem ausreichenden Maße zum Umstieg auf E-Autos zu bewegen, schreiben die Ministerpräsidenten. Die Kundschaft zögere beim Kauf von E-Autos auch, weil die von der EU geplante Ladeinfrastruktur nicht ausreiche. Zudem sei der für deutsche Autohersteller wichtigste Absatzmarkt China in den vergangenen Monaten drastisch eingebrochen.
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