CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Link zu dieser MeldungDie Bundesbürger machen vor allem die FDP für den Bruch der Bundesregierung verantwortlich. In einem ARD-Deutschlandtrend sagen 40 Prozent der Befragten, die Liberalen seien in erster Linie schuld daran, dass die Ampel-Koalition gescheitert ist. 26 Prozent sehen die Grünen als hauptverantwortlich, 19 Prozent die SPD. Zudem wollen die Deutschen eher früher als später wählen. 65 Prozent sprachen sich für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Scholz anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Link zu dieser MeldungNach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Scholz wollte eigentlich am kommenden Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Tag darauf an den Beratungen teilnehmen. Den Auftakt bei der UN-Klimakonferenz bildet ein hochrangiges Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dort wollte auch Scholz eine Rede halten. Zudem hatte der Kanzler geplant, an weiteren klimapolitischen Terminen teilzunehmen.
Link zu dieser MeldungNach dem Sieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentenwahl beginnt die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Biden hat seinen Nachfolger ins Weiße Haus eingeladen. In einer Rede an die Nation kündigte er außerdem einen friedlichen und reibungslosen Übergang an. Der 81-Jährige hatte Trump im Wahlkampf als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus gewarnt.
Link zu dieser MeldungEinen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl haben Europas Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung gesprochen. Die Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft warnten in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem Wirtschaftskrieg mit den USA. Außerdem löste der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin Sorge über eine politische Lähmung der EU aus.
Link zu dieser MeldungEin US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. Heute wurde der Mann in Frankfurt am Main wegen Spionageverdachts festgenommen. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann soll bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland gearbeitet haben. In dieser Funktion soll er chinesische Stellen kontaktiert und angeboten haben, sensible Informationen weiterzuleiten.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt einen großen Schritt Richtung K.O.-Phase gemacht. Die Hessen gewannen im eigenen Stadion gegen Slavia Prag mit 1:0.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht zum Teil neblig und meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen häufig neblig-trüb, bis auf etwas Sprühregen trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend trüb und trocken. Am Sonntag weiterhin trüb, örtlich Sprühregen; 8 bis 11 Grad.
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