Nichts geht mehr: Die Spielbanken-Affäre 1988
Ein schlimmer Verdacht lastet im August 1988 auf der niedersächsischen CDU: Hat sie Stimmen gekauft und versucht, heimlich in Kasinos mitzuverdienen? Die Affäre führt dazu, dass Innenminister Hasselmann am 25. Oktober 1988 zurücktritt.
Alle Trümpfe waren verspielt. Am Ende fehlte sogar das Geld für die Gewinnauszahlung. An einem Freitag dem 13. im November 1987 entzog die niedersächsische Landesregierung Marian Felsenstein, dem Betreiber der bankrotten Kasinos in Bad Pyrmont und Hannover, die Konzession.
Wie konnte es passieren, dass die "Lizenz zum Gelddrucken", wie Wilfried Hasselmann das staatlich regulierte Geschäft mit dem Glück einst nannte, in der Insolvenz endete? Das zu ergründen, war Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags, der im Januar 1988 die Arbeit aufnahm. Es sollte sich nicht nur herausstellen, dass der 63-jährige Felsenstein als manischer Spieler über Jahre hinweg selbst Millionen am Roulettetisch verzockt hatte. Es drangen auch Details ans Licht, die die Landesregierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in eine schwere Krise stürzten. Sie gipfelte im Rücktritt seines Parteifreundes Hasselmann vom Amt des Innenministers.
Kasinochef bedient sich aus der Kasse
Schon 1985 war bekannt geworden, dass Felsenstein bei deutschen Spielbanken mindestens 1,1 Millionen Mark Schulden hatte. Das Innenministerium in Hannover, dem die Aufsichtspflicht über die Spielbanken oblag, erteilte Felsenstein daraufhin Spielverbot in den niedersächsischen Kasinos. Dennoch war er weiterhin Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsratschef der Spielbanken in Hannover und Bad Pyrmont. Der Kasinobetreiber fütterte mit den Einnahmen von den Roulettetischen nicht nur seine Spielsucht, der er nun in anderen Bundesländern frönte. Er hielt damit auch den Betrieb seiner defizitären Textil-Warenhauskette "Nylon-Vitrine" aufrecht.
1974 hatten Felsenstein und seine Geschäftspartner die Konzession erhalten. Wenige Jahre später begann er mit verliehenen Anteilen und Unterbeteiligungen an der Spielbank zu jonglieren, um kurzfristig an Geld zu kommen. Gerhard Roemheld, Leitender Ministerialrat und oberster Spielbankenaufseher in Hasselmanns Behörde, schritt bei all diesen Verfehlungen jahrelang nicht ein. Wenn es zutrifft, was zwei Spielbank-Kassierer 1988 vor dem Untersuchungsausschuss aussagten, gab es dafür triftige Gründe: Die Zeugen gaben zu Protokoll, sie hätten beobachtet, wie Felsenstein dem hohen Beamten Jetons im Wert von 2.000 Mark zugesteckt habe. Der Unternehmer mit guten Drähten zu beiden Volksparteien verstand es offenbar, seine Kontakte in Politik und Verwaltung bei Laune zu halten.
Spielbankgesetz war heftig umstritten
Dafür, dass es in Niedersachsen ab 1974 erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik überhaupt Spielkasinos gab, war ein Gesetz verantwortlich, das ein Jahr zuvor unter Innenminister Richard Lehners (SPD) verabschiedet worden war. Die Meinungen zur Legalisierung des Glücksspiels waren im Vorfeld allerdings quer durch die Fraktionen geteilt. Vielen Abgeordneten erschien das Geschäft mit dem Roulettekessel anrüchig und lasterhaft, einem Teil der Christdemokraten schwebte - wenn überhaupt - ein rein staatlicher Kasinobetrieb vor.
Ein ehemaliger CDU-Freund sagt gegen die Parteispitzen aus
Laszlo Maria von Rath, ein Werbefachmann ungarischer Herkunft, belastete in diesem Zusammenhang in seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 17. August das Spitzenpersonal der Niedersachsen-CDU schwer. Von Rath war als Wahlkampfhelfer und Spendensammler seit den 60er-Jahren für die Christdemokraten aktiv. "Sie wussten sehr gut, dass ich ein nützlicher Idiot war, mit dem sie für die CDU alles erreichen konnten", sagte von Rath in einem NDR Interview.
Nach eigener Aussage schlug er bei einem gemeinsamen Mittagessen Anfang der 1970er-Jahre dem CDU-Landesvorsitzenden Hasselmann, dessen politischem Ziehsohn Albrecht und Generalsekretär Dieter Haaßengier einen überaus heiklen Deal vor: Der Ungar hatte Kontakt zu einer Gruppe um den hannoverschen Gastronomen Rudolf Kalweit, die von der geplanten Kasino-Legalisierung gehört hatte und eine der Konzessionen ergattern wollte. Im Austausch dafür, dass die CDU einen Gesetzesentwurf zugunsten privater Kasinobetreiber unterstützt, wollte von Rath - so versicherte er an Eides statt - innerhalb dieser Gruppe für die CDU als Strohmann agieren und die Partei verdeckt an den Gewinnen der Spielbank beteiligen. Von Rath zufolge reagierte Hasselmann durchaus aufgeschlossen auf den Plan. Sowohl Hasselmann als auch Albrecht wiesen 1988 die Existenz einer solchen Absprache zurück.
Die Konzessionsvergabe bringt auch SPD und FDP in die Schlagzeilen
Das niedersächsische Spielbankgesetz wurde letztlich im Sinne privater Konzessionäre verabschiedet. 85 Prozent des Umsatzes flossen als Abgabe an den Staat, 15 Prozent konnten nach Abzug der Betriebskosten steuerfrei unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden. Die Gruppe Kalweit aber hatte trotz angeblich mehrfacher mündlicher Zusagen des sozialdemokratischen Innenministers Lehners, einem Parteifreund eines der Wirte, bei der Vergabe der Konzession für Hannover/Bad Pyrmont das Nachsehen gegenüber Marian Felsenstein und seinen Partnern. Vor dem Untersuchungsausschuss beschuldigten die unterlegenen Bewerber Lehners, er habe von ihnen Job und Eigentumswohnung für seine Geliebte gefordert. "Was da für ein Schmutz hochkommt! Das ist doch zum Kotzen", polterte Lehners, als er von einem ZDF-Reporter darauf angesprochen wurde.
Lehners' Amtsnachfolger Rötger Groß (FDP) sah sich 1988 mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe eine mehrheitlich aus FDP-Mitgliedern zusammengesetzte Bewerbergruppe bei der Konzessionsvergabe für die Spielbanken Bad Bentheim/Bad Zwischenahn unrechtmäßig begünstigt.
War Albrechts erste Ministerpräsidentenwahl gekauft?
Von Rath spielte noch eine weitere Karte aus. Nach dem altersbedingten Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Alfred Kubel war Albrecht 1976 als Oppositionskandidat völlig überraschend mithilfe zweier Stimmen aus dem sozialliberalen Regierungslager zum neuen niedersächsischen Regierungschef gewählt worden. Von Rath sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, Hasselmann habe telefonisch seinem Vorschlag zugestimmt, einem FDP-Ministerialbeamten den Posten des Regierungspräsidenten von Hannover zuzusagen, sofern er eine FDP-Stimme für die Albrecht-Wahl besorgen könne. Hasselmann bestritt später, eine derartige Zusage gegeben zu haben. Erfüllt wurde sie definitiv nicht.
Hasselmanns Rücktritt und weitere politische Folgen
Von Raths Äußerungen - wahr oder unwahr - sorgten für Wirbel. Was Wilfried Hasselmann aber das Amt kostete, war sein eigener Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Dort gab er im April 1988 zu Protokoll, er habe vom Kasino-Pleitier Felsenstein weder Parteispenden erhalten noch habe er gesellschaftlichen Kontakt zu ihm gepflegt. Ein Dankesschreiben, das sich in der Konkursmasse der Spielbank fand, widerlegte dies jedoch. Demzufolge hatte Hasselmann 1979 bei einem privaten Abendessen ein Kuvert mit einem fünfstelligen Spendenbetrag von Felsenstein entgegengenommen.
Der Druck auf Hasselmann wuchs. Seine offensichtliche Falschaussage und die Zögerlichkeit, mit der er seinen obersten Kasino-Aufseher Roemheld aus dem Amt entfernte, belasteten eine ohnehin krisengeschüttelte Landesregierung. Es drängte sich der Verdacht auf, dass zwischen den verschwiegenen Parteispenden des Kasinobetreibers und der nachlässigen Aufsicht des Ministeriums ein ursächlicher Zusammenhang bestand. Als ein zweites Dankesschreiben an Felsenstein auftaucht, zieht Hasselmann die Konsequenzen: Am 25. Oktober 1988 tritt er vom Amt des Innenministers zurück. Noch einen Tag zuvor hatte er vor laufenden Fernsehkameras beteuert: "Ich habe ein ganz sauberes Gefühl, den Untersuchungsausschuss nicht belogen zu haben."
Der ebenfalls in die Affäre verstrickte Dieter Haaßengier, mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium, wurde ins Bildungsressort versetzt. Die Regierung Albrecht überstand ein Misstrauensvotum im Dezember, wurde aber bei der Landtagswahl 1990 abgewählt. Marian Felsenstein musste sich seinem Prozess wegen Veruntreuung von Spielbankgeldern nicht mehr stellen. Er starb im Juli 1989 an einem Herzinfarkt.
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