Zukunft der Imland Kliniken: Umsetzung des Bürgerentscheids abgelehnt
Der Antrag der Imland Klinik auf den Erhalt beider Standorte in Rendsburg und Eckernförde in ihrer ursprünglichen Form ist vom Tisch. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt.
Der Bürgerentscheid sei nicht umsetzbar, entschied der Landeskrankenhaus-Ausschuss, der sich aus Vertretern von Kliniken, Kommunen, Kassen und Gesundheitsministerium zusammensetzt. Wählerinnen und Wähler hatten sich darin dafür ausgesprochen, die beiden Klinik-Standorte in Eckernförde und Rendsburg in der bisherigen Form zu erhalten. Die Imland GmbH habe nicht darlegen können, wie der Bürgerentscheid tragfähig umgesetzt werden könne, teilte das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein am Freitag mit. Die Klinik hatte einen Antrag an den Ausschuss gestellt, nachdem im November 67,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Kreis Rendsburg-Eckernförde dafür gestimmt hatten, die beiden Standorte in Rendsburg und Eckernförde in ihrer bisherigen Form zu erhalten bleiben. Dieser Antrag wurde vom Gesundheitsministerium aufgrund der einstimmigen Entscheidung des Landeskrankenhaus-Ausschusses jetzt abgelehnt.
Begründung: Zu hohe Kosten
Das Ministerium begründet seine Entscheidung unter anderem mit zu hohen Personalkosten im Verhältnis zum Patientenaufkommen. Außerdem würden sich die Angebote der beiden Klinikstandorte überschneiden, es müssten dann Personal und Geräte doppelt vorgehalten werden. Das sei "weder als wirtschaftlich noch als patienten- und bedarfsgerecht zu bewerten und somit abzulehnen".
Das im Bürgerentscheid geforderte "Szenario 1" hätte unter anderem bedeutet, dass in Eckernförde Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Geriatrie erhalten geblieben wären. Die Psychiatrie, die der Kreis eigentlich nach Eckernförde verlegen wollte, sollte am Standort in Rendsburg bleiben.
Keine Änderungen, die Erhalt rechtfertigen
Der Kreistag hatte dagegen das "Szenarion 5" beschlossen. Es sieht vor, dass am Standort Eckernförde die Geburtsstation und die stationäre Chirurgie wegfallen und nach Rendsburg wandern - ebenso das Gelenkzentrum und die Zentrale Notaufnahme in ihrer bisherigen Form. Übrig blieben dann die Innere Medizin, die Altersmedizin und eine ambulante Notfallversorgung. Von Rendsburg nach Eckernförde soll die Psychiatrie ziehen. Der Landeskrankenhaus-Ausschuss hatte diesem Plan im März zugestimmt. Gegenüber dieser Entscheidung hätten sich "keine Änderungen an den krankenhausplanerischen Kriterien hinsichtlich der Qualitätsanforderungen, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ergeben, die eine Möglichkeit zur Umsetzung des Szenarios 1 eröffnet hätten", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Versorgungsbedarfe hätten sich nicht geändert. Das Gesundheitsministerium setze den Austausch mit der Klinik und dem Kreis als Träger fort. Die klinische Versorgung der Patientinnen und Patienten in sei weiterhin sicherstellt.
Sanierungsverfahren soll Kliniken retten
Stattdessen habe sich die personelle Situation der Imland Kliniken weiter verschärft. Zudem hatte der Klinikbetreiber Anfang November ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Derzeit wird an einem Sanierungskonzept gearbeitet. Der dafür eingesetzte Sachverwalter Stefan Denkhaus befürwortete die Entscheidung: "Das Ministerium hat mit der Entscheidung für klare Verhältnisse gesorgt und das Zwischenstadium zwischen altem und beantragtem Krankenhausplan beendet", sagte er. Nun müsse ein Konzept entwickelt werden, "das dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf in der Region gerecht wird und sich streng an den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit orientiert."
Die Geschäftsführung erklärte ebenfalls, die Patientenversorgung müsste auf ein stabiles wirtschaftliches Fundament gestellt und eine Perspektive für die Beschäftigten geschaffen werden. Das soll mit dem Sanierungsplan passieren.
Bürgerinitiative enttäuscht
Die Bürgerinitiative, die den Entscheid angeregt hatte, zeigte sich unzufrieden mit der Ablehnung durch den Ausschuss. "Ich bin - und mit mir sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Kreises - von der Entscheidung enttäuscht. Es lagen gute Konzepte zur Umsetzung des Szenario 1 vor", sagte Olaf Carstensen von der Bürgerinitiative. Er kritisierte, dass keine ausreichende Neubewertung stattgefunden hätte. Es mangele an politischem Willen, beide Standorte in der bisherigen Form zu erhalten.
Ursprünglich sollte der Landeskrankenhaus-Ausschuss erst im März zu diesem Thema tagen, zuletzt war von einer Entscheidung frühestens im Januar die Rede. Das Gesundheitsministerium teilte dazu mit, die Entscheidung sei durch das Schutzschirmverfahren eilbedürftig und deshalb per Umlaufverfahren getroffen worden. Dabei werden Beschlüsse ausschließlich auf schriftlichem Wege gefasst.
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