Wärmenetze: Milliarden-Bürgschaften des Landes auf dem Weg
Die Landesregierung will zwei Milliarden Euro als Bürgschaften bereitstellen, um Stadtwerke bei den Investitionen in kommunale Wärmenetz zu unterstützen. Das ist nun Teil eines Nachtragshaushalts.
Wenn Kommunen oder kommunale Unternehmen Wärmenetze bauen oder erweitern, sollen die Bürgschaften diese Investitionen absichern. Das Land hatte die finanzielle Unterstützung nach einem Wärmegipfel mit den Stadtwerken im Mai zugesagt. Der Bürgschaftsrahmen ist Teil des ersten Nachtragshaushalts 2023, der im September beschlossen werden soll. Die Bürgschaften könnte dann noch in diesem Jahr vergeben werden. Das Ausfallrisiko sieht das Land bei einem bis zwei Prozent, die in späteren Jahren fällig werden könnten. Für den Haushalt 2023 sei von keiner Belastung auszugehen.
SPD: Bürgschaften reichen nicht für Finanzierung
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die klimaneutrale Wärmeversorgung einen entscheidenden Baustein für die Energiewende. "Dazu braucht es, neben individuellen Heizlösungen, den Neubau und eine Erweiterung von Wärmenetzen." Auch die SPD-Fraktion sieht den Ausbau von Wärmenetzen in den meisten Fällen als beste Lösung an, wenn es gilt Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Die Bürgschaften reichten für eine Finanzierung allerdings nicht aus, kritisierte zuletzt Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD). Es brauche auch Investitionsmittel des Landes für die Stadtwerke.
Land plant Bürgschaftsrahmen für Ansiedlung von Northvolt
Für den Herbst plant das Land noch einen weiteren Nachtragshaushalt: Dabei geht es um den Bürgschaftsrahmen für die Ansiedlung von Northvolt in Dithmarschen. Die Landesregierung sei dazu noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Bund und dem Investor, hieß es.
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