Wärmewende SH: Zwei Milliarden Euro Bürgschaften für Stadtwerke
Wie kann Schleswig-Holstein das Ziel der Klimaneutralität im Bereich der Wärmeversorgung erreichen? Hierzu hat sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände zu einem Spitzengespräch getroffen.
Auf einem Spitzentreffen zum Thema Wärmewende hat die schleswig-holsteinische Landesregierung am Dienstag den kommunalen Stadtwerken finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei dem Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, spielt laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Aus- und Neubau kommunaler Wärmenetze eine zentrale Rolle. Die Stadtwerke beziffern das entsprechende Investitionsvolumen auf rund sechs Milliarden Euro.
Daniel Günther sieht in Sachen Finanzierung auch das Land in der Verantwortung: "Deswegen haben wir zugesagt, dass wir als Landesregierung jetzt daran arbeiten, einen Bürgschaftsrahmen bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das muss haushalterisch in einem Nachtragshaushalt abgesichert werden."
SPD begrüßt Pläne und mahnt
Auch die SPD in Schleswig-Holstein setzt für die Zukunft der Wärmeversorgung auf kommunale Wärmenetze - statt auf individuelle Wärmepumpen. "Ein Wärmenetz ist in den allermeisten Städten und Gemeinden die günstigste und sozial gerechteste Form der Wärmeversorgung", heißt es von der Fraktion. Sie hatte im Vorwege des heutigen Spitzentreffens einen Antrag mit der Forderung gestellt, dass das Land den Aufbau solcher Netze mit Bürgschaften von bis zu zwei Milliarden Euro für Stadt- und Gemeindewerke sowie genossenschaftliche Betreiber absichert. Laut Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) fehlten bei den aktuellen Plänen Lösungen für viele kleine Gemeinden, die keine Stadtwerke hätten.
Goldschmidt: "Wärmewende ist Herkulesaufgabe"
Mit dabei beim Spitzentreffen war neben Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auch Energieminister Tobias Goldschmidt. Der Grünen-Politiker betonte: "Die Wärmewende ist eine Herkulesaufgabe, die wir auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland bis 2040 bewältigen müssen." Durch Heizen entstehe ein Drittel der Treibhausgase in Schleswig-Holstein, so Goldschmidt weiter. Davon müsse man radikal runter. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral wird und damit schneller als der Bund. Weil auf Bundesebene in diesem Bereich lange Zeit wenig passiert sei, werde in den kommenden Jahren ein neuer Aufbruch bei den Treibhausgasminderungen notwendig sein, so der Minister.
Sabine Sütterlin-Waack lobte den intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und mahnte, "dass wir im Bereich Energie- und Wärmewende vor großen Herausforderungen stehen und dass wir transparent und nachvollziehbar vorgehen müssen." Besonders wichtig sei - so die Bauministerin - dass man dabei niemanden überfordere: "Unsere wichtigen Ziele erreichen wir nur, wenn wir auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und Einsicht haben, dass die Energie- und Wärmewende am Ende für alle ein Gewinn sein wird."
Günther zufrieden mit dem Ergebnis
Der Ministerpräsident zog im Anschluss an das Spitzentreffen ein positives Fazit: "Das waren konstruktive und vor allem lösungsorientierte Gespräche. Er betonte die zentrale Rolle der Akteure auf der kommunalen Ebene für das Gelingen der Wärmewende: "Der Schlüssel liegt in den Kommunen. Sie kennen die lokalen Gegebenheiten ganz genau und wissen am besten, welche Lösungen es vor Ort braucht. Als Land wollen wir unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Wärmewende vor Ort mit und im Sinne der Menschen umzusetzen.
"Mit dem Ukraine Notkredit haben wir im vergangenen Jahr bereits Landesmittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt", ergänzt Günthers Stellvertreterin Monika Heinold. Damit habe man bereits ein klares Signal für die Unterstützung der Kommunen gesetzt, so die Grünen-Politikerin weiter.
Anwesend bei den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Landesverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Energie- und Wasserwirtschaft, der Wohnungswirtschaft, der Verbraucherzentrale sowie von Stadtwerken und Netzbetreibern.
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