Verwaltungsgebühr für Studierende in SH: Kritik von SPD und FDP
Am Dienstag war die Verwaltungsgebühr für Studierende Thema im Petitionsausschuss des Landtages. Kritik kommt unter anderem von SPD und FDP. Die Verwaltungsgebühr mache Studieren zum Luxusgut, findet die Opposition.
Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich am Dienstag mit der Verwaltungsgebühr für Studierende in Schleswig-Holstein befasst. Das Wirtschaftsministerium plant, dass Studierende ab dem kommenden Wintersemester 60 Euro pro Semester zahlen sollen. Begründet wird der Schritt mit hohen Verwaltungskosten und gleichzeitig fehlenden finanziellen Mitteln im Haushalt. Begleitet wurde die Sitzung von kleineren Protesten durch Studierende vor dem Landeshaus.
Kritik kommt von mehreren Seiten
Die Studierendenvertretungen im Land kritisieren die Idee einer Verwaltungsgebühr. Bereits im Januar protestierten rund 1.500 Studierende vor dem Landeshaus gegen die Pläne. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sowie einige Hochschulen selbst sehen die Pläne des Bildungsministeriums kritisch.
Ablehnung gegen die Verwaltungsgebühren kommt auch aus den Reihen der SPD. Parteichefin Serpil Midyatli warnt, dass durch die Gebühren ein Studium an der Uni mehr zu einem Privileg würde. "Deshalb lehnen wir die geplante Maßnahme aus tiefer Überzeugung ab und stehen fest an der Seite der Protestierenden." Denn Bildung sei ein Grundrecht und kein Luxus.
Grüne: Kritik der SPD ist "nicht glaubwürdig"
Malte Krüger von den Grünen verweist auf die SPD-geführten Bundesländer, wie Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, in denen es die Verwaltungskostenbeiträge bereits gibt. Er bezeichnet die Kritik der SPD als "nicht glaubwürdig". Gleichzeitig mahnt er auch: "Bildung darf niemals zur Frage des Geldbeutels werden, deshalb setzen wir uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild ein." Die Beiträge seien allerdings wichtig, da sie während der aktuellen Haushaltskonsolidierung ein notwendiger Schritt seien, um die Qualität und Stabilität der Hochschulen zu sichern, so Krüger weiter.
FDP: Viele Menschen können sich ein Studium nicht mehr leisten
Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Petitionsausschusses Heiner Garg stellt sich auf die Seite der Studierenden. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Staat diejenigen unterstützen, die es besonders hart trifft." Steigende Kosten bei Miete, Lebensmitteln und nun auch die Verwaltungsgebühr sowie lang dauernde BAföG-Zusagen würden dazu führen, dass sich viele Menschen ein Studium nicht mehr leisten könnten. Deshalb appelliert er an Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die Verwaltungsgebühr zu stoppen.
