Spionage im Kieler Hafen? Ermittlungen gegen chinesischen Staatsbürger
In Kiel wurde ein Chinese dabei ertappt, wie er an einem Stützpunkt der Marine unerlaubt Fotoaufnahmen gemacht haben soll. Die Polizei ermittelt wegen Spionageverdachts.
Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein ermittelt wegen eines Spionageverdachts am Marinestützpunkt Kiel. Bereits am 9. Dezember soll sich der Mann mit chinesischer Staatsbürgerschaft nach WDR-Informationen Zugang zum Militärstützpunkt im Kieler Hafen verschafft und Fotoaufnahmen gemacht haben.
Oberstaatsanwalt Winterfeldt: Mann wieder auf freiem Fuß
Flensburgs Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt hielt sich im Interview mit NDR Schleswig-Holstein am Donnerstagvormittag bedeckt. Nur so viel: "Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen chinesischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit eingeleitet." Konkret gehe es um den Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch des sicherheitsgefährdenden Abbildens im Bereich einer militärischen Einrichtung. "Da es sich aber um staatsschutzrelevante Ermittlungen handelt, möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen. Ich kann zusätzlich noch bestätigen, dass sich der Beschuldigte derzeit auf freiem Fuß befindet."
WDR: Ermittler werten Handy des Chinesen aus
Aufgegriffen hatte ihn den Angaben zufolge zunächst das Wachpersonal, das den Mann schließlich an die Polizei übergab. Der Mann sei zunächst vorläufig festgenommen worden und saß nach der Recherche des WDR in Untersuchungshaft. Laut WDR werten Ermittler das Mobiltelefon und weitere Gegenstände des Mannes aus. Auch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll an den Ermittlungen beteiligt sein.
Sorge vor chinesischer Spionage in Kiel wächst
Die Sorge vor chinesischer Spionage ist in Kiel seit einiger Zeit groß. In der Region befinden sich neben bedeutenden Liegenschaften von Bundeswehr und Marine auch Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die Werft von ThyssenKrupp etwa baut in Kiel hochmoderne U-Boote. Und auch die NATO ist in der Hafenstadt vertreten.
Im vergangenen Jahr war die Angst vor möglicher chinesischer Spionage an der Ostsee so groß, dass eine eigentlich bereits vereinbarte Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Qingdao kurzfristig wieder abgesagt wurde.
Innenministerin: Stärken Sicherheitsbehörden
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, es handele sich um eine Gefahr, vor der die Sicherheitsbehörden schon seit vielen Jahren warnen. "Gerade hier in Kiel ist es natürlich wegen des Militärstandortes und des Wirtschaftsstandortes auch ganz wichtig, dass man da besonders aufpasst." Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist der Ministerin zufolge seit Jahren dabei, die Sicherheitsbehörden zu stärken. "Wir haben jetzt gerade mit unserem Sicherheitspaket unsere Sicherheitsbehörden massiv gestärkt - personell, die IT und aber auch die rechtlichen Befugnisse werden wir ausbauen."
