SH: Land und Kommunen einigen sich auf Konzept für Geflüchtete
Land und Kommunen haben sich auf ein sogenanntes Standort-Konzept für Geflüchtete geeinigt. Es geht darum, wie und wo die Menschen künftig untergebracht und wie die Kosten verteilt werden.
Viele Kommunen in Schleswig-Holstein hatten sich zuletzt über zu hohe Kosten bei der Unterbringung von Geflüchteten beschwert. Nun haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf ein Konzept geeinigt, das sie am Montag vorstellten. Einheitlich geregelt wurde, wie die Bundesmittel für die Jahre 2024 und 2025 verwendet und auf Kommunen weitergeleitet werden.
Im laufenden Jahr ändern sich die Grundlagen der Finanzierung nicht. Die Kommunen sollen einmalig zehn Millionen Euro erhalten. Verschiedene Landes-Förderprogramme, die über den Ukraine-Notkredit finanziert werden, laufen jedoch Ende des Jahres aus.
Pro-Kopf-Pauschale geht zu 90 Prozent an Kommunen
Von den 7.500 Euro, die der Bund pro Kopf pauschal je Asylerstantrag bereitstellt, reicht das Land ab dem kommenden Jahr 90 Prozent - also 6.750 Euro - an die Kommunen weiter. Zudem sollen Menschen mit schlechter Bleibeperspektive weiterhin nicht auf Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern bis zur Rückführung in den Landesunterkünften bleiben. Kommunen sollen weiter vier Wochen vor der Aufnahme von Migranten vor Ort informiert werden.
Weniger "aktive" Plätze in Erstaufnahmen - aber Reserve
Das Land und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, dass das sogenannte Standort-Konzept des Landes in ein aktives und inaktives Konzept von insgesamt 10.000 Plätzen umgesetzt wird. Die Zahl der Plätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen wird künftig von gut 7.100 auf 6.250 Plätze reduziert - gleichzeitig soll es aber 3.750 sogenannte inaktive Plätze geben, die im Notfall genutzt werden können. Mit der Reduzierung der aktiven Plätze wird frühestens im November 2024 begonnen. Eine vollständige Umsetzung des Gesamtkonzeptes erfolgt im kommenden Jahr.
Günther spricht von fairer Lösung und "Schulterschluss"
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht von einer fairen und tragfähigen Lösung: "In Schleswig-Holstein haben Land und Kommunen von Anfang an den Schulterschluss gesucht und ziehen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an einem Strang." Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) bewertet die Lösung ebenfalls positiv: "Mit dieser Vereinbarung sind wir auch für den Fall gut vorbereitet, dass in den kommenden Monaten wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen." Und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagt: "Es ist wichtig und richtig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes maßgeblich bei den Kommunen ankommt."
Städteverband: Kompromiss und große Herausforderungen
Der Geschäftsführer des Städteverbandes, Marc Ziertmann, spricht von einem Kompromiss, der erreicht wurde. Die Kommunen leisteten weiter mit hohem Engagement einen großen Beitrag für die Bewältigung der schwierigen Situation. "Bund und Länder bleiben aber in der Pflicht, die Kommunen in Zeiten hoher Zugangszahlen weitgehend von den finanziellen Mehrbelastungen freizuhalten und hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen", fordert Ziertmann.
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