Migrationsgipfel in SH: Land schafft Platz in Landesunterkünften
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten hat das Land Schleswig-Holstein seinen Kommunen umfangreiche Hilfen zugesagt. In den Landesunterkünften soll es mehr Plätze geben - einen Verteilungsstopp hingegen nicht.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat am Montagabend nach dem sogenannten Migrationsgipfel in Kiel ein Maßnahmenpaket verkündet, mit dem sie für Entlastung bei den Kommunen sorgen will. So erweitert das Land bis zum Ende des Jahres die Plätze in den Landesunterkünften für Geflüchtete von aktuell 7.800 auf 10.000. Bei Bedarf würden auch mehr Plätze eingerichtet, versicherte die Ministerin.
Kieler Unterkunft am Niemannsweg wird reaktiviert
Unter anderem soll eine ehemalige Unterkunft in Kiel reaktiviert werden, um mehr Plätze zu schaffen. Die alte Militär-Schule am Niemannsweg mit einer Kapazität von 800 Plätzen war bereits 2015 als Unterkunft genutzt worden. Nun sollen wieder Geflüchtete dort einziehen.
Container sollen weitere Kapazitäten schaffen
Zudem kündigte die Ministerin an, dass wieder vermehrt auf Unterkünfte in Containern zurückgegriffen werde. 1.400 weitere Plätze sollen so vornehmlich am Standort in Neumünster entstehen. Ob weitere Container hinzukommen, werde fortlaufend geprüft, sagt die Ministerin.
Ankündigungsfrist zur Verteilung von Geflüchteten wird verlängert
Außerdem soll die Ankündigungsfrist zur Verteilung von Geflüchteten statt drei künftig wieder vier Wochen betragen. Das soll den Kommunen weiter den Druck nehmen. Das sei auch dringend notwendig, hatte Ulf Kämpfer (SPD), Kieler Oberbürgermeister, vor dem Gipfel erklärt: "Der Druck muss nachlassen. Das Ende der Fahnenstange ist bald erreicht."
Bülow: "Wichtige Schritte in die richtige Richtung"
Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, zeigte sich nach dem Gipfel grundsätzlich zufrieden: "Wir sind wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen." Allerdings mahnte er, dass der Druck vorerst bestehen bleibe. Man könne daher noch nicht sagen, ob die Maßnahmen ausreichen.
Auch 2024 müsste der Plan zur Integration weiterentwickelt werden, sagte Bülow: "Wichtig ist, dass die Zuzugszahlen insgesamt nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein nicht so hoch bleiben."
Kein Verteilungsstopp für die Kommunen in SH
Einen Verteilungsstopp, wie ihn die Kommunen im Vorfeld forderten, werde es allerdings nicht geben, sagte Touré. Das sei nicht realistisch und nicht umzusetzen. Gemeindetag, Landkreistag und Städteverbandhatten im Vorfeld des Gipfels das Land aufgefordert, die Verteilung von Geflüchteten einmalig und für vier Wochen zu pausieren.
Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Landesunterkünften
Deutlich ist das Land wiederum bei Menschen ohne Bleibeperspektive. "Sie werden ab sofort nicht mehr auf die Kreise und kreisfreien Städte weiterverteilt", sagte Touré. Sie sollen stattdessen in den Landesunterkünften verbleiben.
Kommunen und Land standen im Vorfeld des Gipfels mächtig unter Druck. Zu dem Gespräch mit Vertretern der Kommunen kamen neben Touré gleich fünf weitere Ressortspitzen, um über Lösungen zu diskutieren.
Täglich kommen rund 100 Geflüchtete ins Land
Aktuell sind in Schleswig-Holstein laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge 6.509 der 6.720 zur Verfügung stehenden Plätze belegt (Stand. 4.10.). Die maximale Kapazität liegt - wie oben bereits erwähnt - bei 7.800 Plätzen. Täglich nimmt Schleswig-Holstein knapp 100 Geflüchtete auf. Verteilt werden sie auf kommunale Unterkünfte oder auf eine der insgesamt sechs Landesunterkünfte.
Die Landesunterkünfte - von denen die meisten überbelegt sind - liegen in Boostedt, Rendsburg, Bad Segeberg, Seeth, Neumünster und Glückstadt. Die Erstaufnahme-Einrichtung befindet sich in Neumünster.
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