Neue Landesunterkunft in Kiel: Das sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer
Die zusätzlichen Plätze für Geflüchtete seien wichtig, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer im Interview. Langfristig müsse aber mehr getan werden - auch von Bund und EU.
Als Ergebnis des Migrationsgipfels mit Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden will Schleswig-Holstein die Kapazität der Landesunterkünfte für Geflüchtete auf bis zu 10.000 erhöhen. Dafür soll in Kiel eine neue Einrichtung für bis zu 800 Menschen entstehen. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) beantwortet im Interview mit NDR Schleswig-Holstein, ob das der Stadt hilft und was langfristig getan werden muss, um Kommunen zu entlasten.
NDR Schleswig-Holstein: Herr Kämpfer, es kommt jetzt eine weitere Landesunterkunft nach Kiel, also zu Ihnen. Hilft Ihnen das oder haben Sie ein zusätzliches Problem?
Ulf Kämpfer: Nein, das hilft uns. Wir haben als Kommunen ja lange Zeit gefordert, dass das Land deutlich mehr Unterkünfte schaffen soll. Dann kann ich mich ja nicht beschweren, dass das auch passiert. Zumal wir damit gute Erfahrungen haben. Das hatten wir schon mal 2015/16. Und es wird auch zur Folge haben, dass weniger Geflüchtete zur Stadt Kiel selbst kommen. Also, das ist in Ordnung.
Sie haben als einer der Ersten gesagt, dass es eng wird. Fühlen Sie sich jetzt auch gehört nach dem Gipfel? Hat das Land den Ernst der Lage jetzt wirklich erkannt?
Kämpfer: Ich denke schon. Das hat zwar etwas gedauert, aber wir hatten schon sehr ernsthafte und gute Gespräche, die uns zumindest bis Ende des Jahres eine gewisse Handlungs- und Planungsgrundlage geben. Über 2.000 weitere Plätze bei den Landesunterkünften, das ist wichtig. Damit kann das Land erstens wieder die Geflüchteten, die keine Bleibeperspektive haben, gar nicht auf die Kommunen verteilen. Und zweitens kann die Vorlaufzeit, die für unsere Planung wichtig ist, wieder auf vier Wochen erhöht werden. Das ist für die nächsten Monate wichtig. Danach müssen größere Dinge passieren, die können wir nicht in Schleswig Holstein, in Kiel regeln. Dann müssen der Bund und die Europäische Union ran.
Vorher war die Rede von einer Atempause. Das haben Sie und viele andere Bürgermeister gefordert, da ging es um einen Verteilungsstopp von vier Wochen. Das ist ja jetzt nichts geworden.
Kämpfer: An der Stelle haben wir uns nicht durchsetzen können. Man muss aber auch sehen, dass natürlich diese 2.200 Plätze des Landes jetzt nicht von heute auf morgen geschaffen werden können. Das hätte alles früher geschehen können. Aber so ist es nun mal. Darüber haben wir uns auch ausgetauscht. Wichtig ist, wenn im nächsten Jahr - insbesondere, wenn dann wahrscheinlich im April und Mai die Geflüchtetenzahlen wieder steigen - dass wir da nicht wieder vor so einer Situation stehen, sondern dass das Land schon rechtzeitig und vorausschauend weitere Kapazitäten schafft.
Um zu helfen sind ja auch immer viele Ehrenamtliche nötig. Haben Sie das Gefühl, dass noch Hilfsbereitschaft da ist oder dass sie nachlässt?
Kämpfer: Beides. Sie ist noch da und gerade Kiel ist eine sehr solidarische Stadt und es gibt eine solidarische Stimmung. Wir als Verwaltung haben ganz große Probleme, die Integration zu ermöglichen, aber die Stadtgesellschaft zieht hier noch ganz gut mit. Aber ich höre schon aus vielen Ecken, diese Zeiten 2015/16, wo es wirklich überwältigende Wellen der Hilfsbereitschaft gab, das hat sich viel professionalisiert. Das hat manchmal sein Gutes, aber gerade jetzt, mit 44.000 Geflüchteten in den beiden letzten Jahren, ist natürlich auch ein langsames Wegbröckeln von ehrenamtlichem Engagement für uns nicht einfach.
Das Interview führten Horst Hoof und Mandy Schmidt, NDR Schleswig-Holstein.
