AKW-Debatte: Landtag SH gegen längere Laufzeiten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich am Mittwochmittag mit breiter Mehrheit gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Einzig die FDP ist anderer Ansicht.
Im Zuge der Energiekrise hatte sich die Bundesregierung im November vergangenen Jahres für eine Laufzeitverlängerung der letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis 15. April 2023 entschieden. Mit ihrem Vorschlag, die Laufzeit über den 15. April hinaus zu verlängern, ist die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag nun auf Ablehnung gestoßen. In einer aktuellen Stunde wurde das Thema am Mittwoch diskutiert.
SPD und Grüne lehnen AKW-Laufzeitverlängerung deutlich ab - CDU zögert
Kein Land der Welt würde in einer schweren Energiekrise Kernkraftwerke vom Netz nehmen, bekräftigte der energiepolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, am Mittag den Vorstoß der Liberalen. SPD und Grüne in Schleswig-Holstein sehen das anders: Ein Super-GAU sei deutlich wahrscheinlicher als ein Sechser im Lotto, argumentierte Grünen-Politikerin Ulrike Täck. SPD-Politiker Marc Timmer betonte mit Verweis auf die Kosten für Atomstrom, dass der Ausstieg bis April diesen Jahres bestehen bleiben müsse.
Etwas verhaltener dagegen die Resonanz der Christdemokraten: Energiepolitiker Claus Christian Claussen machte deutlich, dass er eine Laufzeitverlängerung für richtig halte, meinte aber, dass das Atomgesetz dafür auf Bundesebene geändert werden müsse. Die CDU lehnte den Vorschlag der FDP daher ab.
Energieminister Goldschmidt: "Die Anlagen sind auf den Abbau ausgerichtet"
"Es ist eine Industrie in der Abwicklung", sagte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) abschließend. Ein solche Debatte stifte nur Verunsicherung. Weil der Beitrag der Atomkraftwerke verschwindend gering sei, gebe es aus der Energiewirtschaft keinen Ruf nach Verlängerung. "Die Anlagen sind alt, sie sind auf den Abbau ausgerichtet", so Goldschmidt weiter.
Aktuell werden in Deutschland noch drei Atomkraftwerke betrieben. Das letzte schleswig-holsteinische AKW in Brokdorf (Kreis Steinburg) ging bereits am 1. Januar 2022 vom Netz.
