Landesparteitag: Günther mit 85 Prozent zum Chef der Nord-CDU wiedergewählt
Die CDU in Schleswig-Holstein hat der Parteiführung um Ministerpräsident Daniel Günther den Rücken gestärkt. Niclas Herbst wurde zum CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt. Den Beginn des Landesparteitages hatten Umweltschützer mit einer Demonstration für einen Nationalpark Ostsee begleitet.
Daniel Günther erhielt bei seiner Wiederwahl zum CDU-Landesparteichef auf einem Parteitag in Neumünster am Donnerstagabend 85,3 Prozent der Stimmen. Der 50-Jährige sprach von einem hervorragenden Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er rund 84 Prozent geholt. Die schleswig-holsteinische CDU führt er seit 2016 an. Günther bekannte sich beim Landesparteitag klar zur Koalition mit den Grünen. "Natürlich ist das mit den Grünen manchmal eine Herausforderung", sagte er. Die Koalition sei aber kompromissfähig und in der Lage, gute Arbeit gemeinsam zu machen. Günther war vor einiger Zeit hinter den Parteikulissen in Kritik geraten.
"Es gibt kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen, mit Rechtsradikalen", betonte Günther. Das müsse der CDU klar sein. Es dürfe keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD geben. Diese sei gegen EU, Nato und Euro. "Sie ist zutiefst antieuropäisch." Günther rief die anderen demokratischen Parteien auf, gemeinsam mit der CDU gegen die AfD zu kämpfen, auch in den Kommunalparlamenten.
Niclas Herbst wird Spitzenkandidat für Europawahl
Der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher verlor nach einer leidenschaftlichen Bewerbungsrede mit einem achtbaren Ergebnis eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im nächsten Jahr. Die Landesvertreterversammlung setzte den amtierenden EU-Abgeordneten Niclas Herbst auf Platz eins der Landesliste und folgte damit dem Vorschlag des Landesvorstandes. Die Nord-CDU wird nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach wieder mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. 145 Delegierte und damit knapp 62 Prozent stimmten für Herbst. Der ehemalige Landeschef und Ex-Minister von Boetticher erhielt 87 Stimmen, etwa 37 Prozent.
Demonstrationen für Nationalpark Ostsee
Begleitet wurde der Parteitag von einer Demonstration, mit der rund 100 Umweltschützer lautstark einen Nationalpark Ostsee forderten. Zu der Aktion hatten die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und andere Organisationen aufgerufen. Auslöser war die ablehnende Haltung der CDU zur Errichtung eines Nationalparks Ostsee, für den sich der grüne Koalitionspartner einsetzt. Zuvor hatte der NABU sich bereits in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Günther für den Nationalpark starkgemacht. Die sechs Punkte im Parteitagsantrag der CDU seien für einen effektiven Schutz der Ostsee nicht ausreichend, so der NABU.
Der CDU-Parteitag beschloss fast einstimmig einen Antrag, der eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Schutz des Binnenmeeres vorsieht, aber auch eine Absage an einen Nationalpark. Die CDU will Naturschutzmaßnahmen forcieren, Nährstoffeinträge reduzieren, freiwillige Vereinbarungen weiterentwickeln, lokale Aktionen unterstützen und die Bergung von Munitionsaltlasten mit Hilfe des Bundes schnellstmöglich voranbringen.
CDU erhält wieder einen Generalsekretär
Mit dem CDU-Parteitag erhält die Union nach Jahrzehnten auch wieder einen Generalsekretär. Der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian übt dieses Amt seit Anfang des Jahres bereits kommissarisch aus. Er bekam 90,2 Prozent Zustimmung. Der 36-Jährige macht die Dinge, zu denen Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther nicht kommt. In den vergangenen Monaten ging es darum, die Strukturen in der Partei neu zu ordnen und zu gliedern.
Für Kilian ist klar: "Wir müssen in der Partei noch viel mehr miteinander zusammenarbeiten, um festzustellen, dass nicht in jedem Kreisverband das Rad neu erfunden wird. Da brauchen wir mehr Vernetzung." Und er betont, wichtig sei es, im Team zu arbeiten und dass man "die Leute, die ganz viel Arbeit als Abgeordnete in der zweiten und dritten Reihe machen, auch mal ins Rampenlicht stellt, und es nicht immer nur einige wenige sind, die vorne die Arbeit anderer präsentieren."
Landesvorstand mit teils neuen Gesichtern
Zur Vize-Landesvorsitzenden wurden Bildungsministerin Karin Prien (65,3 Prozent) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (75 Prozent) wiedergewählt. Neu auf dem Posten sind die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (83,3 Prozent) und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon (69,9 Prozent). Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und Landtagsfraktionschef Tobias Koch traten nicht wieder an.
