Nach Beschluss in Thüringen: CDU in SH distanziert sich von AfD
Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen in der Kritik. Politikerinnen und Politiker aus SH distanzieren sich deutlich von einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Der CDU wird vorgeworfen, die politische "Brandmauer" zur AfD in Thüringen eingerissen zu haben. Am Donnerstag ist im Thüringer Landtag eine Grunderwerbssteuersenkung beschlossen worden. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten.
Für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Daniel Günther steht fest: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist für ihn ausgeschlossen. Dies gelte auch für Initiativen, die nur mit Hilfe dieser Parteien erfolgreich wären, so Günther.
Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück. Diese ist in Thüringen in der Opposition. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, welches im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Karin Prien sitzt im CDU-Bundesvorstand
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien ist Teil des CDU-Bundesvorstands. Sie weist die Vorwürfe zurück. Es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben, so die Ministerin. Prien verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Sie erwarte, dass die Minderheitsregierung in Erfurt nun auf die CDU zugehe.
Ministerpräsident Günther distanziert sich von AfD
Regierungschef Günther appelliert an die Verantwortung: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei." Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspräche genau dieser Haltung, so Günther weiter. Er kritisiert auch, dass die Minderheitsregierung in Thüringen es versäumt habe, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren.
Grüne in SH positionieren sich klar
Anke Erdmann, Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig Holstein, betont, die "Brandmauer" gegen die AfD habe echte Risse bekommen. "Die Situation in Thüringen ist wirklich herausfordernd, aber man stärkt nicht den schlimmsten Scharfmacher der Republik. Das widerspricht den bisherigen Äußerungen der CDU im Land." Die Grünen sind in Schleswig-Holstein Koalitionspartner der CDU.
