Innenministerium: Neumünster weiter Schwerpunkt der rechten Szene
Die Polizei verhinderte in der Nacht zum Sonntag ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Neumünster. Veranstaltungen wie diese gehörten zum typischen Vorgehen der rechtsextremistischen Szene, sagt die Staatssekretärin im Innenministerium, Magdalena Finke, im Interview mit NDR Schleswig-Holstein.
Frau Finke, ungefähr 200 Polizeibeamte waren am Wochenende in Neumünster bei dem illegalen Konzert im Einsatz. Warum konnte man das nicht vorher verhindern?
Magdalena Finke: Bevor ich konkreter auf die Einsatzlage eingehe, würde ich gerne erklären, wie die rechtsextremistische Szene und hier besonders die rechtsextremistische Musikszene vorgeht. Die Veranstaltung und der Ort werden erst kurz vor dem Stattfinden bekanntgegeben. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen ganz lange nicht, wo diese Veranstaltung stattfindet, sie wissen nur ungefähr die Richtung - auch in diesem Fall nur "Norden". Deswegen ist das Vorgehen dieser Szene genau zu beobachten und das haben wir auch gemacht.
Dieser Ort wurde sehr lange geheim gehalten, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Polizei zu verhindern, sodass die Polizei sich nicht vorbereiten konnte. Das hat aber nicht ganz geklappt, denn die Polizei hat innerhalb kürzester Zeit schnell und, wie ich finde, klug reagiert und hat die Möglichkeiten, die das Recht der Polizei gibt, sofort ausgeschöpft. Und zwar hat sie in der Nähe dieser Veranstaltung die Bewegungen beobachtet und festgestellt, dass es da zu einer Volksverhetzung kommt. Deswegen konnte die Polizei diesen Ort als "gefährlichen Ort" einstufen und hatte dadurch weitere rechtliche Möglichkeiten zum Eingreifen. Deswegen konnte sie die Veranstaltung verhindern. Es hat keine Musik gespielt, es hat keine Band gespielt: Insoweit sind wir mit dem polizeilichen Einsatz sehr zufrieden
Wie ist es denn genau gelungen, die Veranstaltung zu verhindern? Sie wussten ja erst, dass es irgendwo im Norden stattfinden soll. Wie hat man das dann herausgefunden?
Finke: Es hat sich im Laufe des Einsatzes herauskristallisiert, dass es der Norden ist, dass es Schleswig-Holstein ist, dass es Neumünster ist und durch diese genaue Beobachtung der Örtlichkeiten durch die Polizei ist es gelungen, diesen "gefährlichen Ort" festzulegen und dadurch weitere rechtliche Möglichkeiten zu haben und die Veranstaltung zu verhindern.
Dennoch muss man ja sagen: Sehr viele aus der rechten Szene, 400 Leute, kamen in Neumünster zusammen. Spielt Neumünster immer noch eine Rolle in der rechten Szene?
Finke: Ja, Neumünster ist weiterhin der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Aufgrund von grundsätzlich geeigneten Örtlichkeiten haben hier in der Vergangenheit rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Neumünster ist im Übrigen auch die einzige Kommune in Schleswig-Holstein mit zwei Mitgliedern der NPD in der Ratsversammlung.
Wie bewerten das Innenministerium und der Verfassungsschutz die rechte Szene in Schleswig-Holstein insgesamt?
Finke: Dieses Ereignis zeigt, wie die rechtsextremistische Szene vorgeht und dass sie versucht, über solche Veranstaltungen die rechtsextremistische Szene zu vernetzen. Das haben wir genau im Blick und werden auch weiterhin versuchen, solche Veranstaltungen zu verhindern. In diesem Fall ist es uns gelungen, aber natürlich versucht diese rechtsextremistische Szene durch solche Musikveranstaltungen, wie sie auch am vergangenen Samstag geplant war, junge Mitglieder zu vernetzen, junge Mitglieder zu gewinnen - und das haben wir genau im Blick.
Das Interview führte NDR Reporterin Andrea Schmidt.
VIDEO: Neumünster: Polizeieinsatz gegen rechte Szene (2 Min)
