Ein Jahr nach Brokstedt: Welche politischen Maßnahmen wurden umgesetzt?
Bessere Kommunikation zwischen Behörden, Waffenverbote und Gewaltprävention - nach der Messerattacke von Brokstedt gab es viele Forderungen. Einiges davon wurde angeschoben, viele Maßnahmen wurden aber noch nicht final umgesetzt.
Nach der Messerattacke von Brokstedt (Kreis Steinburg) im Januar 2023 wurde schnell klar: Es gab Versäumnisse. Informationen über den späteren mutmaßlichen Täter wurden nicht weitergegeben und es war unklar, welche Behörde zuständig war. Damit das in dieser Form nicht wieder passiert, wurden schnell Maßnahmen gefordert. In Schleswig-Holstein stellten CDU und Grüne ein Zehn-Punkte-Papier vor, länderübergreifend diskutierten Justiz- und Innenminister über Konsequenzen.
Bisher kein zentrales Behörden-Postfach
Eine der häufigsten Forderungen war die nach einer besseren Behördenkommunikation. Besonders in Bezug auf ausländische Straftäterinnen und Straftäter wollten die verschiedenen Stellen auf Bundes- und Landesebene ihre Zusammenarbeit verbessern. Immer wieder wurde der Wunsch nach einem zentralen Postfach geäußert. Nach der Justizministerkonferenz der Länder Ende Mai 2023 wurde die Innenministerkonferenz deshalb gebeten, die Einrichtung einer "zentralen bundesweiten Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer" zu prüfen. Ein Jahr nach der Messerattacke von Brokstedt gibt es ein solches Postfach weiterhin nicht.
Stattdessen finden nach Angaben der Staatskanzlei Schleswig-Holstein nun regelmäßiger Sitzungen von verschiedenen Arbeitsgruppen und Sonderstäben statt - aktuell monatlich. Für das Land ist dabei besonders die Arbeitsgruppe für die Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer wichtig. Hier können laut Staatskanzlei Fälle eingebracht werden, die von länderübergreifender Relevanz sind oder bei denen zum Beispiel die ausländerbehördliche Zuständigkeit unklar ist. Die erste Sondersitzung habe bereits stattgefunden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach eigenen Angaben ein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaften versandt, indem nochmals für den regelmäßigen Datenaustausch sensibilisiert wurde: "Das betrifft auch sämtliche im Rahmen des Strafvollzugs auftretenden Hinweise und Wahrnehmungen zu extremistischen Haltungen sowie Gefährdungspotentialen."
Verfolgung von ausländischen Straftäterinnen und Straftätern
Außerdem sollten einheitliche Kriterien für die Erfassung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern geschaffen werden. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach im Sommer 2023 von einem Punktesystem als Möglichkeit. Jetzt teilte die Staatskanzlei mit, dass die Fahndungssysteme der Polizei verbessert worden seien. "Wir konnten erreichen, dass die Einstufung als ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter für alle Polizeien länderübergreifend einsehbar ist. Das ist ein toller Erfolg, zumal wir das in einer kürzeren Frist als geplant umsetzen konnten", sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
Damit soll auch die Rückführung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern erleichtert werden. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Brokstedt war das unter anderem an seiner Staatenlosigkeit und dem damit verbundenen Schutzstatus gescheitert. Das dürfe bei schwerwiegenden Straftaten aber kein Hindernis sein, einigten sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein. Der Bund sei aufgefordert worden, entsprechende Abkommen zu vereinbaren.
Ziel: Einfacher Zugriff auf Daten
Zudem wurde geprüft, wie Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizvollzugseinrichtungen einfacher auf die Daten des Ausländerzentralregisters zugreifen können. Dazu gab es eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese sollte einen besseren Datenaustausch auch bei der Untersuchungshaft sichern. Die Vorschläge wurden in den Gesetzesentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht aufgenommen. Zusätzlich soll der zuständige Fachausschuss der Landesjustizverwaltungen die Mitteilungspflichten prüfen und konkretisieren. In Schleswig-Holstein soll das verwendete IT-System verbessert werden, damit der Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsanstalten und insbesondere den Ausländerbehörden funktioniert.
Mehr Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen
Nach der Messerattacke von Brokstedt wurden auch mehrere Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr angekündigt, unter anderem Waffenverbote und Videoüberwachung. Außerdem sollten Polizistinnen und Polizisten in Zivil kostenlos Bahn fahren dürfen. Zu den Waffenverboten in Zügen und auf Bahnhöfen stellten Schleswig-Holstein und Hamburg einen gemeinsamen Antrag bei der Innenministerkonferenz im Sommer 2023. Aktuell heißt es dazu auf Nachfrage: "Bis klar ist, ob und in welcher Form ein Verbot von Waffen und Messern in Zügen und an Bahnhöfen bundeseinheitlich geregelt wird, prüft das Innenministerium Schleswig-Holstein aktuell geeignete Maßnahmen, um im Land den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen." Dafür würde gemeinsam mit der Polizei die Situation an den Bahnhöfen bewertet.
Auch das Thema kostenfreies Fahren für Polizistinnen und Polizisten in Zivil wurde auf der Innenministerkonferenz diskutiert. Laut Sütterlin-Waack werden Regeln und Empfehlungen für eine einheitliche Kennzeichnung erarbeitet. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung wollen Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an einer schnellen Umsetzung im Norden arbeiten.
Mehr Videoüberwachung in Zügen
Technik zur Videoüberwachung gibt es nach Angaben der Staatskanzlei derzeit auf den Regionalexpress-Linien zwischen Kiel und Flensburg bzw. Hamburg, auf der Strecke Lübeck - Hamburg, auf den Nordbahn-Linien von Wrist und Itzehoe nach Hamburg und bei der AKN. Das soll ausgeweitet werden. Die neuen Akkuzüge, die künftig zum Beispiel nach Husum, St. Peter-Ording, Bad Oldesloe, Neumünster, Heide oder Büsum fahren, sollen nachgerüstet werden. Auch die Züge der Marschbahn sollen die Technik bekommen. Bodycams für Zugbegleiter seien in Prüfung. Außerdem hat das Land nach eigenen Angaben insgesamt zwei Millionen Euro für das Jahr 2024 bereitgestellt, um zusätzliches Sicherheitspersonal bei den Eisenbahnunternehmen einsetzen zu können.
Studie zu Messerkriminalität: Taten nehmen nicht zu
Um faktenbasiert über Präventionsmaßnahmen, aber auch mögliche Änderungen im Strafmaß diskutieren zu können, sollte die Kriminologische Zentralstelle die bisherigen Daten zu Messergewalt auswerten. Die Ergebnisse wurden auf der Justizministerkonferenz im November 2023 vorgestellt. "Die wichtigste Botschaft ist, dass wir entgegen dem, was wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen haben, erstmal keinen akuten Anstieg haben", sagte der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, Martin Rettenberger. Die meisten Fälle finden demnach im sozialen Umfeld statt, Fälle von willkürlichen Angriffen auf Unbekannte an öffentlichen Orten seien extrem selten.
Dennoch sei es wichtig, diese Fälle genauer zu untersuchen, um zielgerichtet vorbeugen zu können. Die Datenauswertung zeigte laut Rettenberger auch, dass der Anteil von psychisch erkrankten Verurteilten im Bereich der Messergewalt im Vergleich zu anderen Gewaltdelikten leicht erhöht ist. Das könnte ein Ansatz für Früherkennung sein, so der Diplom-Psychologe und Kriminologe. Auch Waffenverbotszonen können laut Rettenberger an bestimmten Orten sinnvoll sein und außerdem dazu beitragen, Unsicherheit in der Bevölkerung zu reduzieren. Insgesamt müsste aber noch genauer erforscht werden, welche Präventivmaßnahmen an welchen Orten und bei welcher Art von Taten besonders geeignet sind.
Höheres Strafmaß vermutlich nicht die Lösung
Einem höheren Strafmaß steht der Wissenschaftler skeptisch gegenüber. "Das würde voraussetzen, dass ein Täter, eine Täterin rational abwägt und dieses erhöhte Strafmaß in die Entscheidung einbezieht. Und das passiert eben im Bereich der Messergewalt nicht. Hier wird relativ viel impulsiv in einer extremen emotionalen, zugespitzten Situation gehandelt." Zudem zeigten die Daten, dass Verurteilte bei Messergewalt schon vergleichsweise hoch bestraft werden. Weil die meisten Taten im Rahmen von Familien und Beziehungen passieren, müsse auch die Prävention häuslicher Gewalt ausgebaut werden.
Insgesamt ist die Datenlage laut Rettenberger aber noch nicht ausreichend, weil Messergewalt erst seit wenigen Jahren überhaupt erfasst wird, sich die Definitionen aber auch zwischen den Bundesländern unterscheiden. Das sieht auch Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) so - deshalb wurde die Kriminologische Zentralstelle mit einem weiteren zweijährigen Forschungsprojekt beauftragt.
Gewaltprävention wird ausgebaut
Auch abseits der wissenschaftlichen Daten war klar geworden, dass Umgang mit psychisch auffälligen Menschen verbessert werden muss. CDU und Grüne hatten die Einrichtung von Gewaltpräventionsambulanzen angeregt, die sich um Menschen mit psychischen Problemen kümmern, die noch keine Straftaten begangen haben, aber möglicherweise gewaltbereit sind. Diese Ambulanzen werden nun eingerichtet. Ende September 2023 seien Anträge von freien Trägern an vier Standorten bewilligt worden. Bei Pro Familia in Flensburg und Lübeck, am Zentrum für Integrative Psychiatrie in Kiel und beim Verein Wendepunkt in Elmshorn werden die bestehenden Strukturen zu Gewaltpräventionsambulanzen ausgebaut. Für psychisch auffällige Gefangene soll in der JVA Lübeck eine vollstationäre psychiatrische Abteilung entstehen, Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.
Übergangswohnungen nach der Haft, bessere Resozialisierungsangebote
Außerdem werden die Angebote für Straftäterinnen und Straftäter ohne festen Wohnsitz ausgebaut. Dafür hat die Landesstiftung Straffälligenhilfe eine weitere Wohnung erworben, weitere könnten folgen. Für zusätzliche Übergangseinrichtungen laufen nach Angaben der Staatskanzlei die Gespräche mit Trägern. Damit auffällt, dass jemand während seiner Haftzeit wohnungslos wird, soll im Justizvollzug künftig alle drei Monate ein Melderegisterauszug abgerufen werden.
Generell soll der Übergang von der Haft in die Freiheit noch besser betreut werden. Im Juli 2023 wurde dafür eine Stelle besetzt, die Bewährungshilfe in den vier Landgerichtsbezirken zentral koordiniert. Für Therapie, Beratung und Integrationsbegleitung wird mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Mehr Personal für Strafverfolgung und Opferschutz
Auch Staatsanwaltschaften, Gerichte aber auch der Opferschutz in Schleswig-Holstein bekommen mehr Personal. 2023 wurden acht neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie vier für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister geschaffen, außerdem 20 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zwei für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und insgesamt zwölf für Serviceeinheiten. Alle Stellen bis auf zwei seien besetzt. Auch in Hamburg wurden als Konsequenz der Messerattacke ich Brokstedt neue Stellen im Justizvollzug geschaffen. Dort unterstützen zudem sogenannte Übergangscoaches nun auch Menschen, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Für den Opferschutz wird eine zusätzliche Stelle für eine Psychologin oder einen Psychologen finanziert. Generell soll die professionelle Opferberatung ausgebaut werden, auch mit digitalen Angeboten. Umgesetzt werden die neuen Aufgaben vom Verein Wendepunkt in Elmshorn.
Interne Aufarbeitung in der Kieler Zuwanderungsabteilung
Besondere Kritik hatte es nach der Tat an der Zuwanderungsabteilung Kiel gegeben, unter anderem weil E-Mails mit wichtigen Informationen untergegangen waren. Die Stadt teilte auf Nachfrage mit, dass Mitarbeitende inzwischen für den Umgang mit den E-Mail-Postfächern sensibilisiert worden seien. Generell begrüße die Landeshauptstadt die angekündigten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zum besseren Datenaustausch. Wichtig sei aber auch eine Entlastung der Ausländerbehörden.
Unabhängig vom Fall Brokstedt hat ein Prüfbericht gravierende Mängel in der Aktenführung und der Fachaufsicht der Zuwanderungsabteilung gezeigt. Dazu ist nach Angaben der Stadt inzwischen eine interne Aufarbeitung erfolgt. Einige Maßnahmen seien schon umgesetzt worden, insbesondere in Bezug auf den Organisationsaufbau und die Digitalisierung. Für 2024 wurden vier neue Stellen in der Abteilung geschaffen, drei davon sind laut Stadt schon besetzt. "Es ist geplant, offene Punkte im Laufe des Jahres 2024 abzuarbeiten und die Arbeit der Abteilung durchgängig zu stabilisieren", teilte die Stadt mit. Die Personalgewinnung und die durchgängige Digitalisierung von Vorgängen seien aber große Herausforderungen. Eine Nachprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist für das erste Halbjahr 2024 vorgesehen.
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