Fall Brokstedt: Justizminister einigen sich auf Konsequenzen
Es ist eine Lehre aus der Messerattacke von Brokstedt: Die Behörden sollen nach dem Willen des Landes Schleswig-Holstein besser miteinander kommunizieren. Anträge dazu aus Schleswig-Holstein wurden auf der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit beschlossen.
Nach der tödlichen Gewalttat in einem Zug in Brokstedt (Kreis Steinburg) hatte die Aufarbeitung vor allem Kommunikationspannen zutage gefördert. So hatte es Kritik am Austausch der zuständigen Behörden gegeben. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat deshalb auf der Frühjahrskonferenz ihrer Amtskolleginnen und -kollegen verschiedene Anträge eingebracht, um die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern.
Am Donnerstag wurde allen Vorschlägen auf der Konferenz zugestimmt. "Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Initiativen nun von den Justizministerinnen und Justizministern mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Damit sind notwendige Weichenstellungen auf den Weg gebracht, um bei den Themen Sicherheit, Informationsaustausch sowie möglicher Strafverschärfungen jetzt ins Handeln zu kommen. Jetzt ist der Bund gefragt, diese Initiativen schnell aufzugreifen", so von der Decken.
Justizministerin: "Das bisherige System ist fehleranfällig"
Schleswig-Holstein brachte zusammen mit Hamburg zwei Anträge ein. Darin geht es um den Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten einerseits und den zuständigen Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits. Das bisherige System, sagt von der Decken, sei fehleranfällig. "Da wird eine E-Mail gesendet, ein Brief, ein Fax. Jede Ausländerbehörde hat ein anderes E-Mail-Postfach, eine andere Faxnummer."
Vorschlag: Meldewege sollen vereinfacht werden
Stattdessen schlug von der Decken eine bundesweite Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer vor - also eine Art zentrales Postfach, an das Meldungen gehen - und von dort aus an die zuständigen Behörden. "Damit wir diese Fehler im Kommunikationsprozess mithilfe der Digitalisierung weitestgehend vermeiden können", so die Ministerin.
Auch härtere Strafen für Messerangreifer sind als Konsequenz denkbar. Zunächst will von der Decken aber eine bessere Datengrundlage. In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg sprach sich Schleswig-Holstein dafür aus, dass geklärt wird, wie häufig es zu Messerangriffen kommt. "Wir möchten wissen: Haben die Taten mit Messern tatsächlich zugenommen? Oder ist das nur eine gefühlte Zunahme? Gibt es gewisse Muster, die man dort erkennt?" Diese Datengrundlage soll die Kriminologische Zentralstelle als zentrale Forschungseinrichtung des Bundes und der Länder erstellen. Bis zum Herbst soll sie einen ersten Überblick zur Entwicklung von Messerangriffen in den vergangenen zehn Jahren geben.
Von der Decken: "Haben Verantwortung, alles zu tun"
Auf Basis dieser Datengrundlage wolle man dann entscheiden, sagt von der Decken, "ob wir etwas am Strafrecht ändern müssen oder nicht" - oder ob man eher bei der Prävention oder woanders ansetzen müsse.
Von der Decken weiß aber auch, dass sich mit den Maßnahmen nie alle Taten verhindern ließen. "Aber wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Bürger, dass wir alles das tun, was in unserer Macht steht, um solche Taten zu verhindern."
Zwei Tote, fünf Verletzte nach Messerangriff
Am 25. Januar soll der mutmaßliche Brokstedt-Täter Ibrahim A. im vollbesetzten Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos auf die Reisenden eingestochen haben. Eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger starben durch die Messerattacke. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Kurz vor der Tat war Ibrahim A. aus einer Haftanstalt in Hamburg entlassen worden.
