Justizministerkonferenz: Gallina fordert Schutz für Verschuldete
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert einen stärkeren Schutz vor unseriösen Angeboten bei privaten Schuldenberatungen. Das ist eines ihrer Anliegen bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Berlin.
Beratung für Schuldnerinnen und Schuldner wird in Deutschland von Verbraucherzentralen, Wohlfahrtsverbänden und anderen anerkannten Beratungsstellen angeboten. "Die machen, genauso wie die Kommunen, gute Arbeit", sagte Gallina. Gute Hilfe bei der Lösung ihrer finanziellen Probleme sei für verschuldete Menschen überaus wichtig.
Gallina fordert bundesweite Schutzvorschriften
"Das gelingt aber nur dann, wenn sie nicht an unseriöse Anbieter geraten, die vor allem profitorientiert unterwegs sind", sagte Gallina. Die Senatorin forderte deshalb vom Bund Schutzvorschriften. Denkbar seien zum Beispiel konkrete Vorgaben zur Begrenzung von Ratenzahlungsvereinbarungen oder auch zur zulässigen Höhe der Vergütungen für private Schuldnerberatungen.
Hamburg fordert Konsequenzen aus Messerattacke
Weitere Themen beim Treffen der Justizministerinnen und -minister sind ein besserer Mieterschutz sowie Konsequenzen nach dem tödlichen Messerangriff von Brokstedt. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein bringt Hamburg dazu zwei Anträge ein. Konkret soll der Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und -gerichten einerseits und den zuständigen Ausländerbehörden sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits verbessert werden.
Im Fall des mutmaßlichen Messerstechers Ibrahim A. lagen viele Informationen bei vielen Stellen vor, aber nicht bei den richtigen. Eine Art zentrales Postfach soll Abhilfe schaffen.
