Nach Messerattacke von Brokstedt: Hamburg fordert Konsequenzen
Welche Konsequenzen gibt es nach dem tödlichen Messerangriff von Brokstedt? Mitte Juni dieses Jahres wird sich die Innenministerkonferenz mit den Themen Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen sowie Waffenverbotszonen beschäftigen. Zuvor kommt in dieser Woche bereits die Justizministerkonferenz zusammen, um über Maßnahmen zu beraten.
Bessere Kommunikation, besserer Datenaustausch - das sind die Themen bei der Justizministerkonferenz Ende der Woche in Berlin. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein bringt Hamburg zwei Anträge ein. Konkret soll der Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und -gerichten einerseits und den zuständigen Ausländerbehörden sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits verbessert werden. Im Fall des mutmaßlichen Messerstechers Ibrahim A. lagen viele Informationen bei vielen Stellen vor, aber nicht bei den richtigen. Eine Art zentrales Postfach soll Abhilfe schaffen.
Haftanstalten sollen alle relevanten Informationen erhalten
In einem weiteren Schritt will man prüfen, ob da auch die Haftanstalten mit einbezogen werden können. Denn auch hier muss laut Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sichergestellt sein, "dass auch die Justizvollzugsanstalten zeitnah alle strafrechtlich relevanten Informationen übermittelt bekommen". In einem weiteren Antrag von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geht es dann um die Frage, ob Körperverletzungen mit Messern höher bestraft werden müssen.
Ende Januar tödliche Messerattacke in Regionalzug
Am 25. Januar soll der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen habe. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden schwer verletzt. Sechs Tage zuvor war der Mann aus einjähriger Untersuchungshaft in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er auch wegen eines Gewaltdelikts mit einem Messer eingesessen hatte. Später war bekannt geworden, dass er sich während der Haft mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte.
