Senat schafft mehr Stellen für den Justizvollzug in Hamburg
Der Hamburger Senat hat am Dienstag einen Zuwachs bei den Stellen für die Bereiche Justizvollzug und Inneres beschlossen. Dies sei Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das als Folge der Messerattacke in einer Regionalbahn in Brokstedt erarbeitet worden war.
Durch die Nachbewilligung zum Haushaltsjahr 2024 erhöhe sich die Zahl der Stellen in beiden Bereichen um insgesamt 23 Stellen, hieß es. Das teilten Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Innensenator Andy Grote (SPD) im Anschluss an eine Senatssitzung mit. Demnach erhält der Justizvollzug zwölf neue Stellen. Die elf Stellen im Bereich der Innenbehörde sind den Angaben zufolge für das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz, die Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter und das Amt für Migration vorgesehen.
Grote: "Mögliche Gefahren besser abwehren"
Mit der beschlossenen personellen Verstärkung würden die behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Risikobewertung verbessert, "um mögliche Gefahren durch insbesondere psychisch auffällige Straftäter noch besser abwehren zu können", sagte Grote. "Zudem stärken wir die Gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Ausländerbehörde, deren Zusammensetzung sich enorm bewährt, um Straftäter konsequent abzuschieben."
Übergangscoaches für Untersuchungsgefangene
Die Stellenverstärkung im Justizvollzug sowie die ebenfalls bewilligte zusätzliche Finanzmittel seien ein wichtiger Schritt, sagte Gallina. Ab 2024 könne man die geplanten Übergangscoaches für Untersuchungsgefangene einführen. Sie sollen auf die Entlassung vorbereiten und bei Sucht- und Schuldenberatung oder der Wohnungssuche helfen. "Am Ende geht es darum, Risiken präventiv zu reduzieren und Hilfen für psychisch kranke Gefangene zu verbessern", so Gallina.
Mutmaßlicher Täter von Brokstedt war in Hamburg in U-Haft
Der mutmaßliche Täter von Brokstedt, der 34 Jahre alte staatenlose Palästinenser Ibrahim A., soll Ende Januar dieses Jahres in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen mit einem Messer getötet und vier weitere schwer verletzt haben. Er war erst wenige Tage vor der Bluttat aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die er in Hamburg wegen einer anderen Straftat abgesessen hatte. Während dieser Zeit hatte er sich wegen psychischer Auffälligkeiten 16 Mal mit einem Psychiater getroffen. Derzeit steht er in Itzehoe vor Gericht. Nach der Tat waren Schwächen in der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Behörden in Schleswig-Holstein und Hamburg deutlich geworden.
