Thema: Landtag Niedersachsen

Niedersachsen will bis 2026 ein flächendeckendes Telenotfallsystem einrichten. Das soll Rettungsdienste entlasten. mehr

Ist das Gehalt der Mitarbeiterin von Stephan Weil rechtens? Diese Frage will der Untersuchungsausschuss im Landtag klären. mehr

Im Plenum ging es um Corona-Maßnahmen, Antisemitismus und Clankriminalität. Weiteres Thema: ein neues Kita-Gesetz. mehr

Der Steuerzahlerbund kritisiert rot-grünes Handeln zum Start des Untersuchungsausschusses: zu schnell, nicht transparent. mehr

SPD, Grüne und CDU bezeichnen die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Schledde als schwerwiegend. Die FDP fordert Neuwahlen. mehr

Im Fokus der Ermittlungen: AfD-Landes-Vize Ansgar Schledde. Der Vorwurf: ein Verstoß gegen das Parteienrecht. mehr

Die Bezüge sind gesetzlich festgeschrieben. Sie orientieren sich an der allgemeinen Preisentwicklung im Land. mehr

Gegen Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt aus Helmstedt wurde wegen des Verdachts auf falsch abgerechnete Wahlkampfkosten ermittelt. mehr

Im Plenum wurde über das Verbrenner-Aus ab 2035 diskutiert. Außerdem ging es um den Moorschutz in Niedersachsen. mehr

Die CDU-Fraktion sieht die höhere Bezahlung als rechtswidrig an. Die SPD spricht von einer "Schmutzkampagne". mehr

Im Landtag hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine Gesetzesinitiative eingebracht, um das Hochschulgesetz zu ändern. mehr

Die Debatte um das Gehalt für Weils Büroleiterin dürfte die Landesregierung lange beschäftigen, meint Helmut Eickhoff aus der Redaktion Landespolitik. mehr