SPD und Grüne im Landtag fordern Entlassung von AfD-Mitarbeitenden
Der Landtag diskutierte am Morgen über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dabei ging es auch um die NDR Recherche über AfD-Mitarbeitende, die offenbar Kontakte zur Identitären Bewegung haben.
SPD und Grüne sind sich einig, dass es Konsequenzen im Zusammenhang mit den AfD-Beschäftigten brauche. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte am Mittwochmorgen im Landtag: "Das hier ist ein offenes Haus der Demokratie, es ist nicht hinnehmbar, wenn Demokratiefeinde hier arbeiten und bezahlt werden." Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) will Tonne an einer neuen Hausordnung arbeiten. Konkret müsse man darüber nachdenken, ob polizeiliche Führungszeugnisse, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie in letzter Instanz ein Hausverbot geeignete Mittel seien, sagte der SPD-Chef.
"Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln"
Die Fraktionschefin der Grünen fand noch deutlichere Worte. Anne Kura forderte, dass die AfD die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlässt. Es sei die AfD-Fraktion, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen in den Landtag hole. Sie verschaffe ihnen den Zugang zu sensiblen Bereichen. Es handele sich um Mitarbeitende, "die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln." Auch aus den Reihen der SPD kam die Forderung nach Entlassungen.
Weil macht Debatte zur Chefsache
Aufhänger für die Diskussion um Hass und Hetze im Landtag waren die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Wochen - darunter unter anderem der SPD-Europakandidat Matthias Ecke aus Sachsen. Für Ministerpräsident Stephan Weil Anlass, die Debatte zur Chefsache zu machen. "Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie", sagte der Sozialdemokrat. Und es sei nur die Spitze des Angriffs. Es gehe erkennbar darum, Menschen die sich für Demokratie einsetzen, einzuschüchtern.
Ministerpräsident Weil richtet sich direkt an die AfD
Weil machte mit Blick auf den Angriff auf einen AfD-Politiker in Nordhorn auch deutlich: "Es gibt keine gute und schlechte Gewalt in einer Demokratie." Dafür stehe die rot-grüne Landesregierung. Gleichzeitig fand der Ministerpräsident aber auch deutliche Worte in Richtung des AfD-Fraktionschefs Klaus Wichmann. Dem empfahl Weil die Lektüre des Urteils des Obverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Das liefere viele Beispiele dafür, wieso viele Menschen glaubten, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. "Hören Sie auf mit dieser maßlosen Zuspitzung, dann haben Sie einen Teil dazu beigetragen, dass wir uns wieder auf einem besseren Weg miteinander auseinandersetzen können."
AfD: Mitarbeitende hätten keine Mitgliedschaft in Identitärer Bewegung
Die AfD sah die Schuld bei der Debatte im Landtag dagegen eher bei den anderen Parteien. Klaus Wichmann zeigte sich überzeugt, die AfD sei das Opfer. "Mit dem Teufel spricht man nicht, den erschlägt man." Zu den Beschäftigten der Fraktion äußerte er sich kaum. Wichmann machte allerdings deutlich: Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter sei Mitglied in der Identitären Bewegung. Zur Einordnung: Auch Nicht-Mitglieder zählen laut Verfassungsschutz zu Anhängern der völkischen Organisation.
CDU fordert mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz
Die CDU forderte in Anbetracht der Entwicklungen mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Der innenpolitische Sprecher André Bock machte deutlich, dass Verfassungsschutz und Polizei besser aufgestellt werden müssten - auch, um digital gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.
