Schwesig und Pegel verurteilen Angriff auf SPD-Politiker in Sachsen
Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) wurde in Dresden von Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist vom Ausmaß der Gewalt entsetzt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke scharf verurteilt. Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sei erschreckend, sagte sie laut Mitteilung am Samstag in Schwerin.
Schwesig: Gewalt von "blau-brauner Hetze und Krawall" befeuert
Der Angriff sei abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. "Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt", sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Zuvor hatte bereits Innenminister Christian Pegel (SPD) die Angriffe auf Ecke und einen Wahlhelfer der sächsischen Grünen verurteilt. "Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen", sagte er.
Täter schlugen auf sächsischen SPD-Politiker ein
Matthias Ecke (SPD) war am Freitagabend in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Unbekannten angegriffen worden. Die Täter schlugen auf den 41-Jährigen ein und verletzten ihn schwer. Kurz zuvor war bereits in der Nähe ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren von vier Tätern attackiert und verletzt worden. Die Polizei gehe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf Ecke
In der Nacht zum Sonntag hatte sich dann ein 17-Jähriger wegen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke gestellt. Das sächsische Landeskriminalamt teilte mit, dass der Jugendliche zugegeben habe, den Politiker niedergeschlagen zu haben. Er befindet sich nicht in Gewahrsam. Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass er untertauche. Der Jugendliche seit polizeilich nicht bekannt. Zu den weiteren Tatverdächtigen ermittelt das LKA weiter.
Nurgül Senli (Die Linke) in Rostock rassistisch beleidigt und bedroht worden
Auch in Rostock kam es am Samstagabend zu einem Zwischenfall, bei dem die Kreisvorsitzende der Linken, Nurgül Senli, und ihr Partner bedroht und rassistisch beleidigt wurden. In der Rostocker Innenstadt hätten sie einen Mann beobachtet, der sich gerade an Wahlplakaten der Linken und von Senli selbst zu schaffen machte, sagte Senli dem NDR. Als sie und ihr Freund den Mann daraufhin aufforderten, aufzuhören, sei er aggressiv geworden und habe beide bedrängt. Verstärkung habe er dabei von zwei weiteren Männern bekommen. Alle drei seien in Fankleidung von Hansa Rostock unterwegs gewesen, der zuvor ein Heimspiel in Rostock hatte.
Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Beleidigung
Von einem der Männer sei Senli auch rassistisch beleidigt worden. Zudem habe er gesagt, dass "ihr alle" – offenbar Menschen, die er als nicht-deutsch einstuft - "an die Wand gestellt" gehörten. Weil Passanten stehen geblieben, sich eingemischt und die Polizei alarmiert hätten, sei es letztlich nicht zu einem körperlichen Angriff auf sie gekommen, sagte Senli. Der aggressivste der Männer sei geflohen, bevor die Polizei eintraf. Die konnte letztlich zwei Männer feststellen, wie die Leitstelle der Polizei bestätigte. Ein 37-Jähriger werde als Verdächtiger geführt, sein 19 Jahre alter Begleiter als Zeuge. Beide seien alkoholisiert gewesen. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung.
Auch Vorfälle in Schwerin
In den vergangenen Wochen kam es zuvor schon zu Vorfällen rund um die Wahlwerbung in Mecklenburg-Vorpommern. Kurz nach der begonnenen Wahlkampagne wurden Plakate beschädigt oder illegal entfernt. So wurden in der Rostocker Innenstadt mehrere Wahlplakate abgerissen und auch im Stadtteil Lütten Klein kam es zu einem Vorfall, als zwei Wahlhelfer Plakate der SPD anbrachten. Laut dem Linken-Kommunalpolitiker Daniel Trepsdorf seien auch in Schwerin Werbeplakate mutwillig zerstört worden. Dabei seien Plakate von allen Parteien runter gerissen, Bilder beschmiert, Großflächen mit Messern zerschnitten und die Bewerber unkenntlich gemacht worden.
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