Angriff auf Politikerin Giffey: Zieht die Politik Konsequenzen?
Mit dem Angriff auf Berlins ehemalige regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist es erneut zu Gewalt gegen eine Politikerin gekommen. Ministerpräsident Weil spricht von einer Gefahr für die Demokratie.
Gefährlich werde es dann, wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, sagte eine Sprecherin von Niedersachsen Landes-Chef Stephan Weil (SPD) am Mittwoch. Es brauche jedoch dringend Ehrenamtliche, die sich für ihre politischen Überzeugungen einsetzen. "Wenn wir das irgendwann nicht mehr haben, dann funktioniert auch diese Staatsform nicht mehr", warnte die Regierungssprecherin.
Innenminister wollen Möglichkeit härterer Strafen prüfen
Auch Niedersachsens Justizministerin hat reagiert. Kathrin Wahlmann (SPD) will die Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer bei dem Treffen der Justizministerinnen und -minister der Länder Anfang Juni in Hannover zum Thema machen. Dabei soll es darum gehen, "ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht", wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. Auch die Innenminister von Bund und Ländern hatten kurz zuvor bereits angekündigt, härtere Strafen zu prüfen.
Innenministerin stellt Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vor
Franziska Giffey (SPD) ist der aktuellste Fall eines Angriffs auf Politiker oder Wahlkampfhelfer. Die Berliner Wirtschaftssenatorin und einstige Bürgermeisterin der Hauptstadt war am Dienstagnachmittag leicht verletzt worden, als ein Mann mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, ihr auf den Kopf schlug. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verurteilte diese und ähnliche Taten als "abscheulich und absolut inakzeptabel". Am Montag will sie die genauen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 für Niedersachsen vorstellen.
