Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen nehmen weiter zu
In Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und andere Politikerinnen und Politiker erneut gestiegen. 2022 wurden laut Innenministerium 471 Fälle gezählt.
Demnach hat sich die Zahl innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. 2018 wurden 193 entsprechende Fälle erfasst. Ein Grund für den Anstieg ist, dass mehr Taten angezeigt werden. Dafür wirbt auch die Polizei: "Das ist uns ganz wichtig, weil wir nur so Ermittlungsansätze bekommen und es auf keinen Fall akzeptieren können, dass Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, Straftaten hilflos ausgeliefert sind", sagte Landespolizeidirektor Ralf Leopold dem NDR in Niedersachsen.
Behrens beklagt absolut inakzeptablen Respektverlust
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht in dem Anstieg einen "absolut inakzeptablen Respektverlust vor unseren demokratischen Institutionen und den Menschen, die diese - häufig ehrenamtlich - mit Leben füllen". Das Land wiederhole vor diesem Hintergrund eine bereits 2019 gestartete Aufklärungskampagne für Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Politikerinnen und Politiker.
Viele Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden
Den überwiegenden Teil von Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker konnten die Behörden im vergangenen Jahr nicht eindeutig zuordnen (381). 72 Fälle waren den Angaben zufolge rechtsmotiviert, 16 Straftaten haben einen linken Hintergrund.
Braker Bürgermeister berichtet von Morddrohungen
Erst Anfang des Monats wurden Morddrohungen gegen Michael Kurz (SPD), den Bürgermeister von Brake (Landkreis Wesermarsch), bekannt. Man habe ihm unter anderem gedroht, dass ihn ein "Amok-Kommando durchs Fenster erschießen" und er die nächsten 24 Stunden nicht überleben werde, sagte Kurz zum NDR in Niedersachsen. Auf Anraten der Polizei ist er nachts nicht mehr zu Hause.
