Pistorius: Angriffe auf Politiker große Gefahr für Demokratie
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als große Gefahr für die Demokratie an sich bezeichnet. Das sagte er am Montag beim 74. Deutschen Übersee-Tag in Hamburg.
Pistorius zeigt sich entsetzt über die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und warnt vor den Folgen. "Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament - sich nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, dann stirbt Demokratie von unten", warnte der SPD-Politiker am Montag beim 74. Übersee-Tag in Hamburg. Schlimmeres könne der Demokratie nicht passieren.
Pistorius: Erinnerung an NSDAP und SA
Entsprechend deutlich rief Pistorius zum Widerstand gegen solche Umtriebe auf. "Wir überlassen diese Demokratie, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben, keinen Faschisten, keinen Rechtsextremisten und auch nicht denjenigen, die auf der Straße als der verlängerte Arm der AfD dieses Geschäft erledigen für andere." Mit Blick auf die jüngsten Überfälle auf plakatierende Politikerinnen und Politiker sagte Pistorius, das erinnere an "Bilder der prügelnden SA als den brutalen Arm der NSDAP auf den Straßen Deutschlands vor 1933".
AfD "in Teilen rechtsextremistisch"
Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch - "und so müssen wir sie auch endlich behandeln", forderte Pistorius. Nach der jüngsten islamistischen Demonstration in Hamburg, bei der Schilder mit Forderungen nach einem Kalifat zu sehen waren, verlangte Pistorius Konsequenzen. "Diesem muss der Rechtsstaat einen Riegel vorschieben." Und Menschen, die sich diesen Ideologien zugehörig fühlten, "haben im öffentlichen Dienst Deutschlands und der Länder nichts verloren".
Forderung nach höherem Verteidigungsetat
Der Verteidigungsminister pochte inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. "Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt", sagte der SPD-Politiker in seine Rede im Hamburger Rathaus weiter.
Kritik an mangelnder Anerkennung der Bundeswehr
Pistorius beklagte sich bitterlich über die Anerkennung der Bundeswehr in Deutschland. "Ich kenne kein Land, in dem so schlecht über die eigenen Streitkräfte zu Unrecht gesprochen wird wie in Deutschland. Und ganz ehrlich: Mir reicht's", sagte er. Das habe die Truppe nicht nur nicht verdient, sie sei auch viel besser als ihr Ruf. Die Bundeswehr leiste hervorragende Arbeit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein, um kriegstüchtig zu sein.
