Razzia bei "Reichsbürgern": LKA suspendiert Beamten vorläufig
Unter den Beschuldigten aus der "Reichsbürger"-Szene ist ein Beamter des niedersächsischen Landeskriminalamtes. Gegen ihn ist nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so das Innenministerium.
Zudem wurde das bereits ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte in eine vorläufige Dienstenthebung umgewandelt. Dieser Schritt wurde vom niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) als zuständige Disziplinarbehörde unternommen, wie das niedersächsische Innenministerium in Hannover am Dienstagabend mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen, drei davon aus Niedersachsen. Darunter war ein ehemaliger Polizist der Polizeidirektion Hannover, der bereits per Gerichtsentscheidung aus dem Dienst entfernt wurde.
VIDEO: Razzia bei Reichsbürgern: Drei Festnahmen in Niedersachsen (6 Min)
Beschuldigter war zuletzt in der Abteilung Staatsschutz tätig
Bereits vor einigen Tagen waren gegen den Beamten des LKA dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Hierzu gehörte, dass er seine Dienstwaffe und seine Dienstkleidung nicht mehr tragen durfte und ihm auch das Betreten der Dienststelle untersagt wurde. Zuletzt war der Beamte den Angaben zufolge in der Abteilung Staatsschutz des LKA eingesetzt. Hier war er jedoch nur für wenige Wochen im Rahmen einer Wiedereingliederung tätig und befand sich in der Einarbeitung. Danach übernahm er seit Herbst des vergangenen Jahres keinen Dienst mehr. Laut Ministerium hatte der Mann weder vertiefende Einblicke in Vorgänge des Staatsschutzes noch war er hierfür speziell aus- und fortgebildet. Das Wirken des Beamten werde weiterhin aufgeklärt, hieß es.
Etwa 900 "Reichsbürger" in Niedersachsen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, dass abzuwarten bleibe, was die die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es insgesamt etwa 900 "Reichsbürger". Etwa 50 von ihnen können als rechtsextrem eingestuft werden.
