Landtag: CDU-Chef Lechner kritisiert Weils Rolle in VW-Krise
Am Mittwoch hat der Landtag erneut über die Krise bei Volkswagen diskutiert. Dabei hat CDU-Chef Sebastian Lechner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Mitschuld an der Krise gegeben.
Aus Lechners Sicht sind der ehemalige VW-Chef Herbert Diess und Stephan Weil hauptverantwortlich für die "einseitige Ausrichtung" des Wolfsburger Autobauers. Der Weg in die E-Mobilität sei zwar richtig, allerdings hätte der Konzern sich auf diesen Weg nicht so versteifen sollen, ist Lechner überzeugt. Er kritisierte weiter: "Ich hätte mir heute auch gewünscht, dass es ein Anzeichen von Demut, auch mal eine Idee davon gibt, sich selbst zu hinterfragen."
Lechner will Batteriezellfertigung weiter fördern
Darüber hinaus forderte Lechner, dass Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) ihren Posten im Aufsichtsrat räumt. Der Oppositionsführer hält sie für fachlich ungeeignet, außerdem sei das Thema VW im Kultusministerium falsch aufgehoben. Aus Sicht des Christdemokraten brauche es eine Abkehr vom Verbrenner-Aus der EU im Jahr 2035. Außerdem fordert er neben dem CO2-Zertifikate-Handel keine weiteren Vorgaben. Allerdings sei es wichtig, die Batteriezellfertigung in Deutschland weiter zu fördern.
AfD: Landesbeteiligung beenden
Auch Klaus Wichmann (AfD) übte Kritik an der Rolle des Landes bei Volkswagen. Zwar halte Niedersachsen 20 Prozent der Anteile am Wolfsburger Autobauer, doch der Informationsfluss sei wegen der Regeln des Aktienrechts dünn. Wichmann habe "große Fragezeichen" an der Landesbeteiligung. "Wir sollten versuchen, sie zu beenden."
Weil: Diskussionen zügig beenden
Weil betonte indes in seiner Regierungserklärung, dass es sich um "eine Krise der europäischen Automobilindustrie insgesamt handelt". Sein Credo: Volkswagen müsse wettbewerbsfähig bleiben, Standortschließungen gelte es zu verhindern. Gleichzeitig appellierte er auch an alle Beteiligten: "Bringen wir diese unbestreitbar schwierige Diskussion zügig zu einem guten Ende und geben wir den Beschäftigten und ihren Familien noch vor Weihnachten Klarheit."
Grüne: Zu spät auf E-Mobilität gesetzt
Für Weil steht fest: Die Industrie brauche Planungssicherheit. Deshalb sei es auch richtig, an der E-Mobilität festzuhalten. "Niedersachsen ist ein Industrieland und muss es bleiben." Auch Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält den klaren Fokus auf E-Mobilität für richtig. Aus ihrer Sicht ist Volkswagen viel zu spät vom Verbrenner abgerückt. Werkschließungen könnten dann verhindert werden, wenn der Konzern die Kosten optimiere, ist Kura überzeugt.
Auch Stahlindustrie Teil der Regierungserklärung
Volkswagen ist nicht der einzige niedersächsische Industrie-Konzern, der im Landtag Thema war. Auch die Salzgitter AG und das mögliche Übernahmeangebot der GP Papenburg AG und der TSR Recycling GmbH beschäftigte die Abgeordneten. Hintergrund: Das Land ist auch bei dem Stahlbauer aus Salzgitter Anteilseigner.
Weil kündigt Gespräche über mögliche Salzgitter-Übernahme an
Weil machte deutlich: "Von uns aus, das will ich deutlich sagen, sehen wir keinen Bedarf, die Anteilsverhältnisse zu verändern." In den kommenden Tagen werde man aber selbstverständlich mit Anbietern sprechen. Genauso auch mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Ein konkretes Angebot liegt derzeit noch nicht vor."
