Kompromiss im Agrardiesel-Streit? Niedersachsens Bauern skeptisch
Seit Wochen protestieren auch in Niedersachsen Landwirte gegen das Streichen der Agrardiesel-Subventionen. Unterstützt werden sie dabei von der Union. Nun deutet sich in der Politik ein Kompromiss an.
Nach NDR Informationen laufen die Gespräche noch. Aber die Bundesregierung könnte bald Eckpunkte vorlegen, aus denen hervorgeht, wie die Landwirtschaft entlastet werden kann. Das hat der SPD-Fraktionsvize und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch angedeutet. Sollten diese Eckpunkte vor der nächsten Bundesratssitzung am 22. März vorliegen, könnte es mit der Union sowohl eine Einigung über das Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft entlastet werden soll, als auch im Agrardiesel-Streit geben.
Union im Agrardiesel-Streit kompromissbereit
Die Union wollte dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung bisher nur zustimmen, wenn die im Gegenzug auf das Streichen der Agrardiesel-Subventionen verzichtet. Das will die Union zwar immer noch erreichen, zeigt sich mittlerweile aber flexibler. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, signalisierte, dass die Union auch akzeptieren könnte, wenn die Landwirtschaft im selben finanziellen Umfang an anderer Stelle entlastet werden würde. An so einem Entlastungsvorschlag wird von Seiten der Ampelregierung offenbar gerade gearbeitet.
Niedersächsische Bauern sehen Entlastungen skeptisch
Für Dirk Koslowski von "Land schafft Verbindung" in Niedersachsen könnten Entlastungen an anderer Stelle unter Umständen akzeptabel sein. Holger Hennies, Präsident des niedersächsischen Landvolkverbandes, hält davon dagegen wenig. Aus seiner Sicht bleibt es wichtig, dass die Agrardiesel-Subventionen nicht gestrichen werden. Er argumentiert: Von dem Wegfall der Agrardieselsubventionen seien vor allem Ackerbau- und Grünlandbetriebe betroffen. Sie hätten durch den teureren Agrardiesel einen deutlichen Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Markt. Und das könne nicht dadurch ausgeglichen werden, wenn an anderer Stelle alle Landwirte entlastet würden. Für ihn wäre der landwirtschaftliche Protest damit nicht vorbei.
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