NDR Talk vor Ort: Unterschiede bei Migration und Verkehr
Fünf Kandidaten für den Landratsposten im Kreis Mecklenburgische Seenplatte haben sich in Neubrandenburg beim Talk vor Ort des NDR in Neubrandenburg vorgestellt. Bei vielen Themen äußerten sich die Bewerber ähnlich.
In einer ruhig verlaufenden Gesprächsrunde haben sich am Dienstagabend auf dem NDR Podium im Neubrandenburger Kino Latücht die fünf Landratskandidaten für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vorgestellt. Unterschiede wurden ehestens in der Migrations- und in der Verkehrspolitik deutlich. Enrico Schult (AfD) sprach sich für eine restriktive Asylpolitik aus, die Aufnahme müsse begrenzt werden. Wenn der Asylgrund wegfalle, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen, so der Landtagsabgeordnete. Darauf wies auch Thomas Müller (CDU) hin. Andererseits müsste mehr für die Sprachausbildung getan werden, um Migrantinnen und Migranten zu integrieren.
Zentrale oder dezentrale Unterbringung
Das würde besser als bislang funktionieren, wenn Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zentral geschult und dann in Arbeit vermittelt würden, so Johannes Arlt (SPD). Torsten Koplin (Die Linke) hielt einen Aufnahmestopp für "fatal" und sprach sich dagegen aus, Migranten danach zu behandeln, ob sie für die deutsche Gesellschaft – etwa als Arbeitskraft – nützlich seien. Björn Eckardt (Die Basis) gab zu bedenken, dass Flüchtlinge die Chance haben müssten, sich zu integrieren. Das sei in dezentralen Unterkünften möglicherweise einfacher als in großen Einrichtungen.
Absicherung des Busverkehrs zu teuer?
Recht allein stand SPD-Kandidat Arlt mit seiner weitgehenden Forderung zur Absicherung des Busverkehrs. Der Kreis komme seiner Pflichtaufgabe Schülerverkehr nicht nach und es müssten mehr Busse angeschafft und mehr Busfahrer eingestellt werden. Diese Forderung stieß bei den anderen Kandidaten auf finanzielle Bedenken. Koplin verwies unterdessen auf den Ausbau des Bahnverkehrs, allein schon aus Gründen des Umweltschutzes. Eckardt bemerkte, viele Menschen im Landkreis bräuchten erst einmal das Auto, um überhaupt zur Bahn zu kommen. Einig waren sich die fünf Kandidaten beim Ausbau der B96. Enrico Schult: "Da sprechen wir uns ganz klar aus", der Ball liege jetzt beim Wirtschaftsministerium in Schwerin.
Bei vielen Themen ähnliche Aussagen
Eine Absage erteilten die Bewerber um den Landratsposten hingegen dem Vorschlag aus dem Publikum, im Landkreis ein kostenloses Seniorenticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Weitere Themen waren die medizinische Versorgung im Landkreis, die Instandhaltung der Infrastruktur sowie die Kultur im Landkreis. In unterschiedlichen Nuancen versprachen die Kandidaten, sich für den Abbau von Bürokratie stark zu machen und die Theater in Neustrelitz und Neubrandenburg unterstützen zu wollen.
NDR Fakten-Checker überprüfen Aussagen
Während und nach der Gesprächsrunde haben unsere Fakten-Checker zentrale Aussagen der Kandidaten überprüft. Themen wie Sozialleistungen für Asylbewerber oder bürokratische Hürden für den Bau eines Radweges bei Demmin sorgten für Diskussionen auf dem Podium. Manche Aussagen waren etwas verkürzt und dadurch nicht ganz präzise. Falsche Behauptungen haben die Landratskandidaten nach den bisherigen Recherchen aber nicht getroffen.
Widersprüche bei AfD-Kandidat
Widersprüche sind aber sehr wohl festzustellen: AfD-Kandidat Enrico Schult sprach von einer Begrenzung der Aufnahme von Asylbewerbern, fordert in seinem Wahlprogramm aber sogar einen kompletten Aufnahmestopp. Beim Vorschlag "Sitzplatzgarantie im Schulbus" von SPD-Mann Arlt zweifelte Schult an, dass das Vorhaben bezahlbar sei. Gleichzeitig zieht er aber mit der gleichen Forderung in den Wahlkampf.
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