Zum Nachlesen: Liveticker zu den Protest-Vorbereitungen
In Mecklenburg-Vorpommern sollen am Montag fast alle Autobahnauffahrten durch Trecker blockiert werden. Zudem hat eine Privatinitiative, der sogenannte "Unternehmeraufstand", diverse Autokorsos angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Landwirte protestieren: Was passiert ab Montag im Norden?
- Agrardiesel und Subventionen: Fragen und Antworten zu Bauernprotesten in MV
- Radikalisieren sich die Landwirte? Greifswalder Politikwissenschaftler zum Bauernprotest in MV
- Bauernverband MV verteidigt geplante Autobahn-Blockaden
- Gesperrte Straßen und Busausfälle - Fehlende Schüler gelten als entschuldigt
Wir beenden nun den Live-Ticker und wünschen Ihnen einen ruhigen Abend!
Wir beenden an dieser Stelle vorerst unsere Berichterstattung über die angekündigten Proteste und werden Sie hier zum Wochenbeginn wieder über die aktuellen Entwicklungen informieren.
Abfallentsorgung in Schwerin könnte sich verzögern
Die Schweriner Stadtverwaltung rechnet am kommenden Montag vor allem in der Innenstadt mit Behinderungen wegen eines vom sogenannten "Unternehmeraufstand" angemeldeten Autokorsos, der gegen sechs Uhr im Süden der Stadt starten und um 14 Uhr auf dem Alten Garten enden soll. Dies könnte sich auf die Abfallentsorgung auswirken. Die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin bat darum, die zur Entsorgung bereit gestellten Abfallbehälter so lange stehen bleiben, bis diese entleert wurden. Aufgrund des Winterwetters wird am Montag der Winterdienst ab drei Uhr im Einsatz sein. Auch hier könne es zu Behinderungen und Verzögerungen kommen, hieß es.
Autobahnabfahrten bleiben frei - Proteste von 6 bis 9 Uhr geplant
Das Innenministerium hat sich in Absprache mit den Veranstaltern darauf geeinigt, dass die landesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte am Montag im Zeitraum zwischen 6 und 9 Uhr stattfinden. Außerdem sollen die Blockaden sich auf die Autobahnauffahrten beschränken. Die Autobahnausfahrten bleiben von den Demonstrationen ausgenommen und auch die Autobahnkreuze in Mecklenburg-Vorpommern bleiben frei passierbar. Außerdem wurden laut Ministerium über 40 weitere Autokorsos und Blockaden angemeldet. Pegel wies darauf hin, dass nicht angemeldete Demonstrationen oder Aufrufe zu Gewalt oder Eskalationen nicht vom Grundrecht auf Demonstration geschützt würden, sondern regelmäßig Straftaten darstellten, die Polizei und Justiz verfolgen würden.
MSE - Waren und Neubrandenburg besonders betroffen
Laut dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte könnten die Städte Waren und Neubrandenburg besonders von den Protesten und Blockanden betroffen sein. Aufgrund der Schließung des Neubrandenburger Rathauses für den Bürgerverkehr wird auch das dortige Bürgerservicezentrum des Landkreises geschlossen sein. Das Unternehmen Remondis informiert, falls einzelne Straßen aufgrund der Versammlungen nicht angefahren werden können, diese erneut in den darauffolgenden Tagen anfährt. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Behälter an den Straßen stehen zu lassen. Zwei der geplanten Versammlungsrouten finden sich auf der offiziellen Seite des Landkreises.
Sperrungen, Autokorso und Versammlungen im Landkreis Rostock
Auch der Landkreis Rostock hat in einer Pressemitteilung auf die Verkehrsbehinderungen am kommenden Montag hingewiesen. Auf Grund der Protestaktion soll es im Verlaufe des Vormittags zu Sperrungen mehrerer Autobahnauffahrten und einem Autokorso in Güstrow kommen. Darüber hinaus wurde eine Versammlung am Clausdorfer Kreisel angemeldet. Das Verkehrsunternehmen Rebus will versuchen, trotz der Proteste auf allen Linien im Einsatz zu sein - auch im Schulbusverkehr. Sollte es in der Abfallentsorgung zu Einschränkungen kommen, können am nächsten Abfuhrtermin haushaltsübliche Abfallsäcke neben die Abfallbehälter gestellt werden.
Vorpommern-Rügen rechnet mit eingeschränktem Busverkehr
Die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) rechnet im Landkreis und in Stralsund mit massiven Einschränkungen im Linienverkehr und in der Schülerbeförderung, will sich aber bemühen, das komplette Linienangebot aufrecht zu erhalten. Am Freitag ging das Unternehmen davon aus, das dies nicht im vollen gewohnten Umfang beziehungweise nach Fahrplan erfolgen kann. Fest stehe bereits, dass am Montag von Betriebsbeginn bis etwa 15 Uhr die Linien 30 und 41 von Rügen kommend nur bis Stralsund Dänholm gezogen werden. Innerhalb des Stadtgebietes Stralsund fallen in diesem Zeitraum alle Fahrten der Linie 30 aus. Aktuelle Meldungen zum Stand sind am Montag ab 6:00 Uhr in einem Live-Ticker auf der Homepage der VVR zu finden.
Nahbus will Busverkehr in Nordwestmecklenburg aufrechterhalten
Im Landkreis Nordwestmecklenburg will das Busunternehmen Nahbus laut einer Pressemitteilung am kommenden Montag versuchen, den Busverkehr fahrplanmäßig durchzuführen und seinem Dienstleistungsauftrag nachzukommen. Dennoch müssten sich die Fahrgäste und auch die Schüler auf Verspätungen einstellen. In Einzelfällen seien eventuell auch Fahrtausfälle nicht zu vermeiden. Nahbus erwartet, dass zeitweise verschiedene Haltestellen und Linienabschnitte nicht bedient werden können. Konkrete Details will Nahbus aktuell auf seiner Internetseite nahbus.de sowie auf seiner Facebook-Seite umgehend veröffentlichen.
Keine Schülerbeförderung der VLP am Montag
Aufgrund der angekündigten Proteste verzichtet die Verkehrsgesellschaft des Landkreises Ludwigslust-Parchim (VLP) am Montag auf die Schülerbeförderung. Damit soll vermieden werden, dass Schülerinnen und Schüler an den Haltestellen stehen bleiben oder Linienbusse die Schulen nicht erreichen und gegebenenfalls über eine längere Zeit im Bus festsitzen. "Wir werden die Situation am Montag beobachten und den Linienverkehr so bald wie möglich wieder aufnehmen. Auf unserer Homepage, der Homepage des Landkreises und in den Sozialen Medien werden wir laufend über den Sachstand informieren", so Stefan Lösel, Geschäftsführer der VLP. Laut Bildungsministerium gelten Schüler und Schülerinnen, die kommende Woche in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angekündigten Bauernproteste nicht zur Schule kommen können, als entschuldigt.
VLP: Linienverkehr am Montag erst ab 11 Uhr
Die Verkehrsgesellschaft des Landkreises Ludwigslust-Parchim (VLP) nimmt den Linienverkehr am Montag erst nach 11 Uhr auf. Von den Protestaktionen seien viele Linien der VLP betroffen, heißt es in einer Pressemitteilung. "Zum einen durch die Querung der Autobahnen A14 und A24 im jeweiligen Linienverlauf und zum anderen durch die Lage von einigen VLP-Betriebshöfen in unmittelbarer Nähe von Autobahnauffahrten. Da die Busse in ihren Umläufen meist Fahrten mehrerer Linien nacheinander bedienen, sind indirekt auch viele weitere nicht die Autobahnen querende Linien betroffen." Dennoch könnte es verkehrsbedingt zu Verspätungen oder Ausfällen kommen, warnt die VLP. Nicht zwingend nötige Fahrten sollen für Montagmorgen storniert werden.
Genehmigung für Bauernprotest steht noch aus
Nach NDR Informationen entscheidet das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns am Freitag, ob der Bauernprotest am Montag genehmigt wird oder nicht.
Als Folge von Protest: Müllabfuhr fährt Montag vielerorts nicht
Wegen der geplanten Blockaden hat auch die Stadt Rostock über Einschränkungen informiert. Viele Schulen werden nicht mit Essen beliefert. Außerdem fällt der Transport von Schülern mit Behinderung aus. Darüber hinaus stellt vielerorts die Müllabfuhr am Montag den Betrieb ein. Auch einige Bürgerämter bleiben geschlossen.
Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt kompletten ÖPNV ein
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat über soziale Netzwerke angekündigt, den kompletten öffentlichen Personennahverkehr am Montag einzustellen. Das betrifft sowohl den Linienverkehr als auch die Schülerbeförderung. "Wir empfehlen jedem, der an an diesem Tag auf das Auto verzichten kann, dies auch zu tun", heißt es zudem.
Bauernprotest in MV: Was ist bisher bekannt?
Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern planen für den 8. Januar Proteste im ganzen Land. Dafür haben sie angekündigt, vier Stunden lang, von 7 bis 11 Uhr, Straßen und Autobahnauffahrten und -abfahrten zu blockieren. Grund dafür sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Subventionskürzungen - vor allem für Agrardiesel. Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag an, die Kürzungen zum Teil zurückzunehmen. Trotzdem wollen die Landwirte den Autobahnverkehr weitgehend lahmlegen. Darüber hinaus hat auch die private Initiative "Unternehmeraufstand" in 25 Städten und auf einigen Landstraßen in MV Autokorsos und Sternfahrten angemeldet.
