Agrardiesel-Subvention fällt: Bauern aus MV auf Demo in Berlin
Die Bundesregierung will Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Aus Mecklenburg-Vorpommern protestierten mehr als 400 Landwirte in Berlin gegen die Sparbeschlüsse.
Die Bundesregierung will zur Konsolidierung ihres Haushalts Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Unter anderem sollen die Steuerentlastungen beim Agrardiesel wegfallen. Das stößt bundesweit auf massive Kritik aus der Landwirtschaft: der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Maßnahme für kurzsichtig - die Folgen wären, dass Lebensmittelpreise steigen, dass Bauern aufgeben und Deutschland noch mehr Lebensmittel importieren müsste. Rund 400 Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen an einem zentralen Protest in Berlin teil. Ein Großteil war mit vier Bussen angereist. Der Landesbauernverband zählte in Berlin rund 100 Traktoren aus dem Nordosten.
Pfiffe für Minister Özdemir
Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir (Grüne) wurde von den demonstrierenden Landwirten mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. Özdemir sagte, er könne die Wut der Bauern verstehen. Er halte nichts von den Streichungen der Agrar-Diesel-Subventionen. Er wolle sich für eine Rücknahme der Pläne einsetzen, so Özdemir.
Proteste verständlich
Der Neubrandenburger Experte für Unternehmensführung, Professor Rainer Langosch, bezeichnete bei NDR MV Live die Proteste der Landwirte als verständlich. "Mit einer relativ kurzen Maßnahme, die erkennbar nicht einer längerfristigen Strategie folgt, sondern die letztendlich aus Haushaltszwängen herrührt, wird eine Gruppe besonders betroffen." Die Möglichkeiten darauf unternehmerisch zu reagieren, seien äußerst eingeschränkt, so Langosch.
Backhaus: "Einseitige Belastung der Landwirtschaft"
Bislang können Landwirte den Kraftstoff für ihre Traktoren oder Mähdrescher am Ende des Jahres bei der Steuer geltend machen. Das soll jetzt wegfallen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hält die geplante Streichung der Beihilfen für Agrardiesel für einen Fehler. Zudem soll die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft gestrichen werden. Die Kfz-Steuer sei aber für den Erhalt von Straßen eingeführt worden - Traktoren und Mähdrescher bewegten sich jedoch vorwiegend auf Feldern. Backhaus spricht hier von Mehrkosten in Höhe von 56 Euro pro Hektar. Im Interview auf NDR Info kritisierte er die Pläne als "einseitige Belastung der Landwirtschaft".
DBV fordert Rücknahme der geplanten Kürzungen
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, forderte die Ampel-Koalition auf, die geplanten Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. "Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben", drohte Rukwied. In einer Mitteilung des Verbandes heißt es: "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
Die Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gibt es noch keine näheren Angaben. Rukwied wandte sich in einem Video-Aufruf an die Bäuerinnen und Bauern. Er sprach von "einer Milliarde" Euro Einbußen für die Landwirte und nannte dies inakzeptabel.
