Geplante Trecker-Blockade: Gesperrte Straßen und Busausfälle
In Mecklenburg-Vorpommern sollen am Montag 55 Autobahn-Abfahrten blockiert werden. Schülerinnen und Schüler, die wegen der angekündigten Bauernproteste nicht zur Schule kommen können, gelten als entschuldigt.
Im Rahmen der für den kommenden Montag angekündigten Proteste gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen Subventionskürzungen - vor allem für Agrardiesel - wollen die Landwirte mehrere Autobahnauf- und -abfahrten in Mecklenburg-Vorpommern vier Stunden lang blockieren und so den Autobahnverkehr weitgehend lahmlegen. Nach Aussage der Bauernverbandssprecherin vom Donnerstag liefen noch Gespräche mit der Polizei zu Details. Allerdings kündigte die Bundesregierung am Donnerstag an, die Kürzungen zum Teil zurückzunehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Außerdem werde die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommerns will sich erst am Freitag äußern, ob es dennoch bei den geplanten Protesten bleibt.
Bauern wollen Autobahnauffahrten blockieren
Nach bisherigen Informationen könnten die Landwirte am Montag viele Autobahnauf- und abfahrten im Land blockieren – wahrscheinlich 55 der 62 Abfahrten. Es sollen aber nicht alle Abfahrten gleichzeitig gesperrt werden. Geplant ist zwischen 7 und 11 Uhr jeweils nur einen Teil zu blockieren und das im Wechsel. Wann genau welche Abfahrt offen ist, ist aber noch unklar. Die Autobahnkreuze bleiben von den Blockaden voraussichtlich verschont.
Weitreichende Einschränkungen im Alltag
Aufgrund der Blockaden kann es auch auf den Bundes- und Landstraßen zu Behinderungen kommen. In Rostock werden viele Schulen nicht mit Essen beliefert. Außerdem fällt der Transport von Schülern mit Behinderung aus. Auch die Müllabfuhr findet am Montag vielerorts nicht statt. Zudem bleiben einige Bürgerämter geschlossen.
Kein ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat über seine Sozialen Netzwerke angekündigt, den kompletten öffentlichen Personennahverkehr am Montag einzustellen - das betrifft sowohl den Linienverkehr als auch die Schülerbeförderung. "Wir empfehlen jedem, der an an diesem Tag auf das Auto verzichten kann, dies auch zu tun", heißt es weiter. Schüler und Schülerinnen, die kommende Woche in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angekündigten Bauernproteste nicht zur Schule kommen können, gelten zudem als entschuldigt. Das teilte das Bildungsministerium am Donnerstag mit. Ein Sprecher stellte allerdings klar, dass es sich nicht um eine pauschale Freistellung handle. Die Schulen sollen für alle Jahrgangsstufen den Unterricht absichern oder eine Betreuung anbieten. Eltern sollten selbst entscheiden, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen sollen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen in der Schule betreut werden sollen.
"Nachbesserungen reichen nicht"
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die angekündigten Nachbesserungen, es sei gut, "dass die Bundesregierung auf den Protest der Landwirte reagiert". Die Bauern hätten "das Recht zu protestieren und auch auf ihre Lage aufmerksam zu machen".
Auch "Unternehmeraufstand" protestiert am Montag
Unabhängig von dem Bauernprotest finden am Montag in 25 Städten und auf einigen Landstraßen in MV weitere Demonstrationen einer Privatinitiative, dem sogenannten Unternehmeraufstand statt. Angemeldet sind demnach an mehreren Orten Autokorsos und Sternfahrten. Durch diesen zusätzlichen Protest kann es zu weiteren Einschränkungen im Verkehr kommen.
VIDEO: Protestpläne der Landwirte bleiben unverändert (2 Min)
