Umweltbundesamt verteidigt Streichung der Agrardiesel-Subventionen
Das Umweltbundesamt hält die geplante Streichung der Diesel-Subventionen für Landwirte für richtig - und widerspricht damit auch der Auffassung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Das Umweltbundesamt hält es für richtig, dass Bauern künftig beim Diesel nicht mehr begünstigt werden sollen. "Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen", sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen." Die Nutzung fossiler Energie dürfe nicht begünstigt werden, sagte Messner. Er empfahl jedoch, den Bauern an anderer Stelle entgegenzukommen. "Zum Beispiel kann man Betriebe bei der Klimatransformation unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarflächen investieren."
Bundesamt: Acht Milliarden Euro an Einnahmen möglich
Das Umweltbundesamt fordert seit langem, klimaschädliche Subventionen abzubauen, etwa das private Fahren mit dem Dienstwagen nicht mehr steuerlich zu begünstigen. Messner forderte, auf Diesel ebenso hohe Steuern zu erheben wie auf Benzin. "Das allein würde bis zu acht Milliarden Euro einbringen und hätte Lenkungswirkung." Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Seit Tagen demonstrieren Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs.
Schwesig: "Mangelnder Respekt"
Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) haben sich die Ressortchefs der Länder in einer Videokonferenz kurz vor Weihnachten einmütig gegen die geplanten Belastungen für die Bauern ausgesprochen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Sparpläne der Bundesregierung zurück. Sie seien falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft, so Schwesig. Die Landwirte arbeiteten an 365 Tagen im Jahr dafür, dass die Menschen in Deutschland gutes Essen und gute Getränke auf dem Tisch haben. "Das sollten wir wertschätzen.
Vorschläge an die Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommern habe dem Bund Vorschläge gemacht, durch die die nötigen Einsparungen erreicht und zugleich die Landwirte weiterhin entlasten könnten. Unter anderem könnte das Dienstwagenprivileg für Hybrid-Fahrzeuge abgeschafft und die vom Bund für die Stärkung des Tierwohls in der Schweinehaltung eingeplanten Mittel gestrichen werden. Doppelförderungen durch Bund und Land sollte es zudem nicht länger geben. Wenn die Steuerentlastung für Agrardiesel schrittweise reduziert würde, sollte der Umstieg auf dann steuerfreie Biokraftstoffe und Strom beschleunigt werden.
