Verhandlungsbeginn: AfD-Fraktion verklagt Landesregierung

Stand: 25.08.2022 16:22 Uhr

Geklagt hat die AfD-Landtagsfraktion: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Donnerstag über den umstrittenen MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat sich nach einer Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht zum umstrittenen Corona-Hilfsfonds zufrieden gezeigt. "Wir sind sehr zuversichtlich", sagte der Politiker am Donnerstag in Greifswald. Auf der Gegenseite zeigte sich der Chef der AfD-Landtagsfraktion verhaltener: "Wir strotzen weder vor Optimismus, noch sind wir beunruhigt", sagte Nikolaus Kramer nach dem Gerichtstermin.

Aufstockung des Schutzfonds sei verfassungswidrig

Die AfD hält die Aufstockung des MV-Schutzfonds von 700 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Dafür hatte das Land neue Schulden aufgenommen. Mit diesem Geld seien Maßnahmen und Projekte finanziert worden, bei denen teilweise kein hinreichender Zusammenhang zur Pandemie bestehe, wie etwa die Digitalisierung der Schulen (die ohnehin geplant war). Die Entscheidung des Landtages im Dezember 2020 für die Aufstockung hat, davon ist die AfD ist überzeugt, u.a. gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Landesregierung und Landtag halten die Klage für unbegründet.

Kritik auch vom Landesrechnungshof

Kritik an der Milliarden-Ausstattung des MV-Schutzfonds kam auch vom Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler. Eine Entscheidung soll nach Gerichtsangaben zu einem späteren Termin verkündet werden.

Corona in MV