Upahl: Klage der Gemeinde gegen Innenministerium abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der Gemeinde Upahl gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen.
Das auch für Bau zuständige Ministerium hatte im vorigen Sommer eine sogenannte Veränderungssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Kommune verhindern wollte, dass in ihrem Gewerbegebiet Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Die Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich damit in ihrer Planungshoheit eingeschränkt und klagte.
Rechtsstreit damit nicht beendet
Zur Begründung sagte Richter Joachim Kronisch, dass die Gemeinde Upahl nur gegen die Baugenehmigung des Landkreises klagen könne, aber nicht gegen die Entscheidung des Innenministeriums, die ein Baustein in dem Verfahren gewesen sei. Gegen die Baugenehmigung hat die Gemeinde Upahl nach Angaben ihres Bürgermeisters Steve Springer (Unabhängige Wählergemeinschaft Upahl) inzwischen Widerspruch eingelegt. Der Landkreis hat darüber aber bisher nicht entschieden, so ein Vertreter im Gericht.
Momentan 238 Plätze in Unterkunft belegt
500 Menschen leben im Dorf Upahl, die Container-Unterkunft sollte zunächst 400 Plätze umfassen. Bei vielen Einwohnern regte sich aber schnell Widerstand. Viele von ihnen fühlten sich überfordert mit den vielen Flüchtlingen, die in Unterkünfte in einem Gewerbegebiet am Ortsrand des Dorfes ziehen sollten. Außerdem hatte der Kreistag das Vorhaben gegen den Willen der Gemeindevertretung beschlossen. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung wurde die Kapazität dann auf 250 Plätze reduziert, von denen inzwischen 238 Plätze belegt sind. Die Bewohner der Unterkunft kommen größtenteils aus Syrien, Afghanistan sowie aus der Türkei. Der Vertrag läuft nach Angaben des Kreissprechers noch bis zum Oktober 2024. Über eine weitere Nutzung gibt es bisher keine Entscheidung. Am Ende sollen die Wohncontainer den Angaben zufolge aber zurückgebaut werden.
Bisher keine Schwierigkeiten in der Einrichtung
Im Oktober 2023 waren die ersten Bewohner in die Unterkunft in Upahl eingezogen. Seitdem habe es entgegen aller Befürchtungen keine Schwierigkeiten gegeben, so der Kreissprecher. In der Containerunterkunft gibt es zudem täglich Deutschunterricht. Außerdem organisiert das Deutsche Rote Kreuz verschiedene Veranstaltungen, bei denen sich Geflüchtete und Einwohner aus Upahl sowie aus der Umgebung kennenlernen und Vorurteile abbauen können.
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