Eilantrag abgelehnt: Kein Baustopp im Gewerbegebiet Upahl
Die Gemeinde Upahl wollte den Bau des geplanten Containerdorfes für Flüchtlinge kurzfristig stoppen. Doch das Verwaltungsgericht in Schwerin hat den Antrag abgelehnt. Die Baugenehmigung sei rechtens.
Die Gemeinde Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg) ist mit ihrem Versuch, die Bauarbeiten für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet stoppen zu lassen, vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Schwerin lehnte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag ab. Die Gemeinde hatte Widerspruch gegen den Bau der Unterkunft eingelegt, weil zunächst kein ordnungsgemäßer Bauantrag vorlag. Dieser wurde allerdings von der Ausländerbehörde des Landkreises nachgeholt und anschließend von der Baubehörde des Kreises genehmigt. Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die Baugenehmigung rechtens sei. Es bestätigte damit vorherige Entscheidungen des Landratsamtes sowie des Innenministeriums.
Ausnahmeregel darf angewendet werden
In der Begründung heißt es, dass der Landkreis glaubhaft darlegen konnte, dass derzeit Unterkünfte fehlen, um seiner Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen. Damit sei die Voraussetzung dafür erfüllt, dass der Landkreis eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz nutzen könne. Diese war 2015 eingeführt worden und erlaubt dem Landkreis die Planungshoheit der Gemeinde zu umgehen.
Einspruch beim Oberverwaltungsgericht möglich
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - die Gemeinde kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einlegen. Upahls Bürgermeister Steve Springer (Unabhängige Wählergemeinschaft Upahl) sagte gegenüber NDR1 Radio MV, dass die Gemeinde gemeinsam mit ihrem Anwalt die rechtlichen Schritte prüfen will. Derzeit werden im Gewerbegebiet Container für 250 Menschen für maximal ein Jahr aufgestellt. Die ersten Flüchtlinge sollen Ende September einziehen.
Langwieriger Streit um Flüchtlingsunterkunft Upahl
Um die Flüchtlingsunterkunft in Upahl gibt es schon lange Streit. Ursprünglich wollte der Landkreis im Gewerbegebiet ein Containerdorf für 400 Geflüchtete bauen. Gegen den Bau der Unterkunft kam es im kleinen Örtchen mehrfach zu Demonstrationen.
