Terror gegen Israel: CDU und FDP fordern Stellungnahme der islamischen Vereine
Knapp zwei Wochen nach dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vermissen Landespolitiker eine klare Stellungnahme der muslimischen Vereine in Mecklenburg-Vorpommern. CDU und FDP fordern eine deutliche Positionierung gegen Antisemitismus und Gewalt gegen Israel.
FDP-Fraktionschef René Domke hat klare Erwartungen. Die ganze Gesellschaft zeige eine breite Solidarität mit Israel, er vermisse in dieser Situation eine deutliche Reaktion "der muslimischen Verbände in Mecklenburg-Vorpommern". Das bedeute, ihren Beitrag dazu zu leisten, antisemitischen Hass und Gewalt zu verurteilen, so Domke. Sie sollten aus eigenem Interesse ihren Mitgliedern Orientierung geben. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters. Es gebe keinen Generalverdacht gegen muslimische Verbände, Mord und Terror gegen Juden zu dulden, machte der Rostocker Landtagsabgeordnete deutlich. Aber: er erwarte öffentlich "eine glasklare Positionierung - für das Existenzrechts Israels". Wer das nicht wolle, der sei nicht Teil von Deutschland, und werde das niemals sein, so der CDU-Abgeordnete.
Kritik von Landesrabbiner Yuriy Kadnykov
Landesrabbiner Yuriy Kadnykov erklärte, der islamische Bund in Schwerin und der in Rostock hätten nach dem Angriff weder Betroffenheit noch Beileid zum Ausdruck gebracht. "Leider", so Kadnykow, der auf einen 20 Jahre langen interreligiösen Dialog, auch zwischen Juden und Moslems, verwies. Der scheint allerdings kaum noch gelebt zu werden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass in der vergangenen Woche bei der Gedenkfeier in Schwerin - entgegen erster Annahmen der jüdischen Gemeinde - doch kein Vertreter des islamischen Bundes anwesend war. FDP-Fraktionschef Domke meinte, sollten die Vertreter wegen einer Verunsicherung vor einer Stellungnahme zurückschrecken, "so bietet sich die Politik an, Gespräche und Positionierung zu moderieren."
Kulturministerin sieht keinen Gesprächsbedarf
Die für Religionsfragen zuständige Kulturministerin Bettina Martin (SPD) sieht keinen Anlass dazu. Martin hatte kurz nach dem Angriff ihre Solidarität mit Israel bekundet - unter anderem auf X, vormals Twitter. Anders als die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht die Sozialdemokratin keinen Grund für Gespräche. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hatte sich dort mit Vertretern von Islamverbänden getroffen, um über die Folgen der Terror-Anschläge zu sprechen. Martin erklärte, die Lage in Mecklenburg-Vorpommern sei nicht mit der in Nordrhein-Westfalen vergleichbar. Anders als dort gebe es hier "keine gewachsenen Strukturen und keine offiziellen Islamvertreter".
Migranet MV kritisiert Vorverurteilungen und Pauschalisierungen
Martin verweist außerdem auf eine Pressemitteilung des Vereins Migranet MV, eines vom Land geförderten Netzwerks von Migrantenselbstorganisationen. Dem würden auch einige islamische Vereine angehören. Migranet habe sich bereits sehr klar positioniert und den menschenverachtenden Terror der Hamas verurteilt, so ein Sprecher ihres Ministeriums. In der Erklärung heißt es mit Blick auf antisemitische Ausschreitungen in Deutschland, "es ist nicht hinnehmbar, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland in Gefahr geraten". Zugleich kritisiert Migranet MV "Pauschalisierungen, durch die Mitbürger mit palästinensischer, arabischer oder muslimischer Herkunft, vorverurteilt, verdächtigt und als antisemitisch dargestellt werden".
Islamische Bunde halten sich bedeckt
Der Islamische Bund in Schwerin und der in Rostock betreiben als Verein jeweils eine eigene Moschee. Die Gemeinde in Rostock wurde bis 2017 von Sicherheitsbehörden mit radikalen Salafisten in Verbindung gebracht. Offizielle Hinweise dazu gab es in den vergangenen Jahre nicht mehr. In der Frage der Finanzierung von Moschee-Neubauten haben sie die Vereinsspitzen in der Vergangenheit mehrfach an die Politik gewandt. Auf eine NDR Anfrage reagierte weder der islamische Bund in Rostock noch der in Schwerin. Schon vor einer Woche wollte sich die Vereinsspitze in der Landeshauptstadt mit Hinweis auf die nötigen Vorbereitungen des Freitagsgebets nicht zu den Terrorangriffen auf Israel äußern. Durch den Zuzug vieler muslimischer Migranten gelten die Strukturen beider Gemeinde als im Umbruch begriffen.
