Rot-Rot streitet über Kurs in Flüchtlings- und Asylpolitik
In der rot-roten Koalition verschärft sich der Streit über die Flüchtlings- und Asylpolitik. Linken-Landesparteichef Peter Ritter kritisierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Aussagen zu einer angeblich "irregulären Migration".
"Es gibt harte Diskussionen und wir werden da nicht klein beigeben". Ritter gibt sich in der Sache konfliktbereit - auch nach den jüngsten Einlassungen der Regierungschefin in der Flüchtlingsfrage. Vor und nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schwesig erklärt, es sei wichtig, stärker gegen die "irreguläre Migration" vorzugehen. Ritter meinte, solche Begriffe seien nicht seine.
Linke: Es geht um Willkommenskultur
Es gebe keine Menschen, erklärte der Linkspolitiker, die auf irgendwelchen irregulären Wegen nach Deutschland kommen würden. Sie alle hätten einen Fluchthintergrund, entweder wegen religiöser oder politischer Verfolgung oder weil sie Schutz vor Krieg, Gewalt und Hunger suchten. Diesen Ursachen müsse sich die Politik stellen, "statt irgendwelche Worthülsen zu finden, die keines der Probleme lösen". Die Linke sei nicht bereit, den Stimmungen der Straße nachzugeben. Es gehe um mehr Willkommenskultur - beispielsweise durch eine bessere Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften oder einen Abschiebestopp für Asylbewerber, die Arbeit hätten.
SPD will "Offenheit und Ordnung"
SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen sagte, die Koalition habe "große Einigkeit, dass wir alles dafür machen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein freundliches Gesicht hat". Da sei in den vergangenen Jahren "bis an die Grenze des Machbaren Großes geleistet worden", so Barlen, der als SPD-Generalsekretär als einer der wichtigsten Vertrauten Schwesigs gilt. Es gehe in der Migrationspolitik um zwei Dinge: Offenheit für alle, die Schutz suchten, und Ordnung, beispielsweise in Fällen, in denen Menschen kein Anrecht auf Asyl hätten. Beide Dinge müssten "in einem guten Verhältnis stehen". Diese Unterscheidung vorzunehmen, sichere die Möglichkeit, Migrationspolitik zu vollbringen. Es gebe Regeln, so Barlen, die einzuhalten seien und dazu gehöre auch die "Rückführung" von Menschen.
Thüringen als Beispiel
Die Linke wirbt dagegen auch für einen anderen Ton in der Flüchtlingspolitik. Mecklenburg-Vorpommern sei schon immer Einwanderungsland gewesen und müsse es bleiben. Ritter meinte, er würde sich nach den Ministerpräsidenten-Konferenzen ein ums andere Mal ein Sondervotum Mecklenburg-Vorpommerns wünschen. Mit dieser "Protokoll-Notiz" könnte auf andere Schwerpunkte in der Flüchtlingspolitik hingewiesen werden. Das links-geführte Thüringen mache das, Mecklenburg-Vorpommern sollte dem folgen.
