Radikale Senkung der Stromsteuer: Positive Reaktionen aus MV
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Stromsteuer radikal gesenkt. Das geplante Strompreispaket wird in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend positiv aufgenommen. Es gibt aber auch Kritik.
Die Stromsteuer in Deutschland soll auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 1,537 Prozent pro Kilowattstunde. Davon sollen den Plänen nach große und mittelständische Unternehmen profitieren. Rund 350 Betriebe, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Sie könnten so 2025 auf einen Kilowattpreis von sechs Cent kommen. Nach Worten von Bundesjustizminister Marko Buschmann würden alle Unternehmen Steuersenkung profitieren.
IHK zu Schwerin: Entlastung auch für Mittelstand
Die IHK zu Schwerin begrüßt im Gespräch mit NDR MV ausdrücklich die geplante Entlastung der produzierenden Unternehmen. Damit sei die Diskussion um den Industriestrom beendet. Statt nur rund 1.800 energieintensive Unternehmen in Deutschland mit einem Industriestrom zu entlasten, sollten nun Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe entlastet werden. Das schaffe für viele produzierende Unternehmen mit hohem Stromverbrauch -auch in MV- endlich eine klare Perspektive.
Belastungen dennoch weiterhin zu hoch
Die IHK kritisiert allerdings den immer noch hohen Anteil an Steuern und Abgaben auf die Kilowattstunde Strom. Dieser mache laut IHK fast 27 Prozent der Gesamtkosten aus. Die IHK fordert deswegen eine deutliche Senkung der Netznutzungsentgelte. Diese seien in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein bundesweit am höchsten.
Unternehmerverbände MV begrüßen Senkung der Stromsteuer
Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern sagte NDR MV, endlich habe sich die Ampel auf ein Strompreispaket zur Entlastung der Betriebe, gerade auch der energieintensiven, verständigen können. Es sei zu begrüßen, dass vor allem auf die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesetzt werden soll. Dadurch profitiere auch der Mittelstand in MV. Jetzt gelte es, genau auf das Kleingedruckte bei der Umsetzung zu achten. "Wie so oft steckt der Teufel regelhaft im Detail.", so Müller.
Verbraucherzentrale MV: Finanzierung belastet doppelt
Die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Dass die Finanzierung dazu teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds bestritten werden soll, sei aus Verbraucherschutzsicht das falsche Zeichen, so Arian Freytag, Fachbereichsleiter aus Rostock im Gespräch mit NDR MV. Gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Grund des Netz- und Erneuerbare-Energien-Ausbaus mit besonders hohen Netzentgelten zu kämpfen haben, würden so im Prinzip doppelt zahlen.
Handwerkskammer Schwerin: Wettbewerbsverzerrung
Die Handwerkskammer Schwerin lehnt einen reinen Industriestrompreis grundsätzlich ab.Wie Hauptgeschäftsführer Gunnar Pohl NDR MV sagte, sei dies eine direkte staatliche Subvention. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Sollte der Industriestrom doch eingeführt werden, plädiert Pohl dafür, dass alle Unternehmen davon profitieren. Dazu zähle eben auch das Handwerk, so Pohl.
Mecklenburger Metallguss fordert grundsätzliche Reform
Ähnlich sieht das auch der Geschäftsführer der Mecklenburger Metallguss GmbH in Waren, Lars Greitsch. Auf NDR MV Anfrage sagte er, der geplante Industriestrompreis sie nur eine kurzfristige Lösung, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Genau wie die Handwerkskammer hält Greitsch wenig von staatlichen Subventionen. Er fordert dagegen eine grundsätzliche Reform des Strommarktes.
