Die hohen Strompreise. Unternehmen aus allen Branchen beklagen sie. Seit dem Ukrainekrieg hat sich die Lage verschärft. Darauf folgte dann die Energiepreiskrise. Große Konzerne mit hohem Strombedarf dachten deswegen schon laut darüber nach, Produktionsstandorte in Länder mit niedrigeren Preisen zu verlagern. Denn tatsächlich ist der Strompreis in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern. Das liegt an Steuern und dem CO2-Preis, aber auch daran, dass Deutschland kaum Öl- und Gasvorkommen hat. Die fossilen Brennstoffen müssten teuer eingekauft werden, um Strom zu erzeugen. Und auch die Erneuerbaren werfen weniger ab als anderswo.
Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen. Neben einem bereits beschlossenen Zuschuss zu den Netzentgelten, die Teil des Strompreises sind, soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden. Sie fällt damit vom derzeitigen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren nicht nur Großkonzerne, sondern auch der Mittelstand.
Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, die am stärksten entlastet werden, können laut Wirtschaftsministerium für das kommende Jahr mit einem Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde rechnen. Davon profitieren zum Beispiel Unternehmen der Stahl- und Zementindustrie.
Kurz gesagt: Alle Unternehmen, die nichts herstellen. Denn das Strompreispaket gilt ausschließlich für das produzierende Gewerbe. Handel, Dienstleistungsbranche oder gar Verbraucher bleiben außen vor. Während also der Bäcker, weil er ja Brötchen produziert, vom Strompreispaket profitiert, müssen zum Beispiel Autowerkstätten oder auch Texilreinigungen weiter mit hohen Strompreisen zurechtkommen.
Das Geld soll aus drei verschiedenen Töpfen kommen. Die 2,75 Milliarden für die Senkung der Stromsteuer müssen aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert werden. Die Änderung bei der Strompreiskompensation betrifft den Klima- und Transformationsfonds, der neben dem Bundeshaushalt besonders für Klimaschutz-Ausgaben existiert. Er gilt eigentlich als längst überzeichnet, weil die Bundesregierung immer neue Programme in den Fonds schiebt. Der Zuschuss zu den Netzentgelten kommt aus einem weiteren Neben-Fonds: Dem gut gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Nein. Bislang gibt es nur eine Einigung zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium. Jetzt muss erstmal die Senkung der Stromsteuer vom Finanzministerium in ein Gesetz gegossen werden, das dann in den Bundestag geht. Viel Zeit für das übliche parlamentarische Verfahren gibt es nicht, denn die Entlastung soll ja schon im kommenden Jahr greifen.
Das ist eine Frage, die vor allem die Umwelt betrifft und von Greenpeace gestellt wurde. Nach Ansicht der Umweltorganisation würden die beschlossenen Maßnahmen Anreize untergraben, Energieverbrauch und Emissionen zu senken. Unternehmen sollten besser dabei unterstützt werden, auf energieeffiziente Produktionsverfahren mit erneuerbaren Energien umzusteigen.
