Nordwestmecklenburg: Vorerst keine neuen Flüchtlinge im Landkreis
Nordwestmecklenburg nimmt aus Kapazitätsgründen vorerst keine neuen Flüchtlinge auf. Auf diese Übergangsregelung haben sich nach NDR Informationen die sechs Landräte und das Innenministerium geeinigt.
Bei einem Treffen am Freitag haben sich die Landräte und Innenminister Christian Pegel (SPD) darauf verständigt, dass Nordwestmecklenburg zunächst keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Nachdem der Bau der geplanten Unterkunft in Upahl per Gericht vorerst gestoppt wurde, fehlen dem Kreis Plätze für die Unterbringung. Nach Angaben des Kreises sind alle bestehenden Unterkünfte belegt.
Quote für Nordwestmecklenburg soll nachgeholt werden
Bis der Landkreis neue Unterkünfte geschaffen hat, nehmen die anderen fünf Landkreise die Flüchtlinge auf, die nach Nordwestmecklenburg hätten kommen sollen. Allerdings muss der Landkreis das bis zum Jahresende wieder ausgleichen. Wenn neue Unterkünfte in Nordwestmecklenburg gefunden oder gebaut wurden, bekommt der Landkreis dann mehr Flüchtlinge zugewiesen und die anderen Landkreise weniger. Damit soll die geltende Quote für 2023 nachgeholt werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Landkreistages und Innenministeriums. Nach Angaben des Innenministeriums ist dieses Verfahren nicht ungewöhnlich. Es sei bereits in der Vergangenheit wiederholt angewandt worden.
Landrat Sack: Akzeptanz für Gemeinschaftsunterkünfte nimmt ab
Michael Sack (CDU), Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald sagte dem NDR in MV, nicht nur Nordwestmecklenburg, sondern alle Landkreise hätten Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Er spüre, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz vor allem für Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehe. Eva-Maria Kröger (Linke), die Oberbürgermeisterin Rostock, betonte, dass eine transparente Kommunikation mit der Bevölkerung grundlegend sei. Die Aufnahme von Geflüchteten sei keine kurz-, sondern eine langfristige Aufgabe.
Vorpommern-Rügen: Fünf zusätzliche Flüchtlinge pro Woche
Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD) sagte, dass die Situation in Nordwestmecklenburg eine besondere sei und dass man untereinander solidarisch sein müsse. Für Vorpommern-Rügen bedeute die nun gefundene Lösung etwa fünf zusätzliche Flüchtlinge pro Woche. Der Landrat des betroffenen Landkreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), sagte, er warte jetzt auf Baugenehmigungen und bekräftige ganz deutlich, dass er natürlich bereit sei, seine gesetzliche Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen, zu erfüllen. Aber schon jetzt seien im Landkreis etwa 200 Menschen in Turnhallen untergebracht. Das könne so nicht weitergehen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte, dass es sich lediglich um eine "kurze Zeit des Aushelfens" handle.
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