Nach Drohungen: Landrat Schomann stellt Strafanzeige
Wegen Drohungen gegen Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) ermittelt nun der Staatsschutz. Der Landrat habe Strafanzeige gestellt, heißt es aus dem Polizeipräsidium Rostock.
Tino Schomann, der Landrat von Nordwest-Mecklenburg hat Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Das bestätigte das Polizeipräsidium Rostock auf Anfrage der Schweriner Volkszeitung (SVZ). Demnach ermittelt der Staatsschutz der Kriminalinspektion Schwerin. Auslöser für die Strafanzeige ist ein Drohschreiben, dass Schomann bereits Anfang Februar erhalten hat. Ob es sich bei dem Schreiben um Morddrohungen handelt, ist bislang nicht bekannt. Die Polizei habe Maßnahmen eingeleitet, um die Sicherheit Schomanns weiterhin zu gewährleisten. Schomann selbst schweigt zu dem Vorfall bislang, auch die Polizei hält sich aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt. Wegen des geplanten Baus von Flüchtlingsunterkünften im kleinen Ort Upahl steht der CDU-Politiker derzeit im Fokus von Bürgerprotesten.
Weitere Gespräche über Unterkunfts-Standorte geplant
Die Debatten über die Flüchtlingsunterbringung in Nordwestmecklenburg gehen unterdessen weiter. Landrat Schomann hat sich am Montagabend zum zweiten Mal mit elf Bürgermeistern größerer Stadte im Kreis getroffen. Ein konkretes Ergebnis oder einen Beschluss hat der Abend in Grevesmühlen jedoch nicht gebracht. Man habe sich am Montag ausgetauscht, fasste es der Bürgermeister, Lars Prahler, zusammen. Die Bürgermeister haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, wie sie sich die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Nordwestmecklenburg vorstellen. Vor allem setzen sie auf mehrere kleine Standorte. Für große Unterkünfte fehle die Akzeptanz und es kämen zu wenige Orte in Frage, so Prahler.
Unterkünfte bis Ende März finden
Die geforderte Begrenzung auf 50 Plätze pro Unterkunft sei allerdings nicht zu schaffen, sagte Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU). Für kleinere Einheiten würden die Ressourcen fehlen. Das Land gehe ab einer Größe von 100 bis 150 Menschen von einem wirtschaftlichen Betrieb aus. Der Landrat will jetzt mit den Bürgermeistern Einzelgespräche führen. Auch eine weitere Gesprächsrunde mit allen sei schon vereinbart. Die Zeit drängt: Bis Ende März müssen Unterkünfte gefunden werden, so Landrat Schomann.
Unterkunft in Upahl soll nur vorübergehend genutzt werden
Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern vor eineinhalb Wochen hatte Schomann die Gemeindechefs bereits aufgefordert, noch einmal nach geeigneten Grundstücken zu schauen. Der Kreis hatte nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, geeignete Standorte zu finden. Vier bis sechs temporäre Unterkünfte und zwei bis drei dauerhafte Einrichtungen für insgesamt rund 2.000 Menschen strebt der Kreis an. Das umstrittene Containerdorf für 400 Asylbewerber und Geflüchtete in Upahl bei Grevesmühlen ist nur als vorübergehende Lösung gedacht.
Proteste in Grevesmühlen und vor dem Landtag
Bis zu 165 Menschen demonstrierten laut Polizei auch diesmal wieder in Grevesmühlen. Auch vor dem Landtag in Schwerin hatten am Montagmorgen vor Beginn der Sondersitzung etwa 30 Menschen gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete in Upahl protestiert. Auf Plakaten beklagten die Demonstranten, dass die Bewohner des Dorfes nicht in die Planungen einbezogen worden seien.