Hamburg-Wahl: Fast alle zufrieden im Norden - bis auf die FDP
Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg sorgen eine Woche nach der Bundestagswahl bei fast allen Parteien für glückliche Gesichter - im Norden und in Berlin. Auch die AfD zeigt sich zufrieden. Nur bei der FDP herrscht Trauer.
CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich einen Tag nach der Bürgerschaftswahl den Anspruch seiner Partei auf Regierungsbeteiligung in Hamburg. "Wir haben ein großartiges Wahlergebnis erzielt", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Dennis Thering in Berlin. "Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Großstadt kann", sagte Merz. "Daraus erwächst natürlich auch der Anspruch, mit der amtierenden Regierung in Hamburg Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen." Er könne verstehen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuerst mit den Grünen sprechen wolle. "Aber die SPD sollte dann auch in jedem Fall mit der CDU sprechen. In Fragen etwa der inneren Sicherheit, in Fragen von großen Infrastruktur-Projekten in Hamburg wird es mit der CDU sicherlich sehr viel leichter werden, zu einem Konsens zu kommen als mit den Grünen."
Schwesig: "Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus"
Die Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte am Wahlabend der Hamburger SPD und Bürgermeister Tschentscher zum Erfolg bei der Bürgerschaftswahl gratuliert. Es zeige sich wieder einmal, dass Landtagswahlen etwas anderes seien als Bundestagswahlen, sagte Schwesig. "Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus. Und es kommt auf den Regierungschef an." Tschentscher habe mit seiner sachlichen Arbeit und der Verbindung aus einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und einem klaren sozialen Profil gepunktet. Die Sozialdemokraten sind weiterhin die stärkste Partei in der Hansestadt. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Peter Tschentscher, gerade auch in der Metropolregion Hamburg", so Schwesig.
Auch der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, gratulierte Tschentscher. Er hob aber auch das gute Abschneiden seiner Partei hervor: Die CDU habe in Hamburg in einem sehr schwierigen politischen Umfeld ein absolut respektables Ergebnis geholt, sagte Peters. Laut den ersten Hochrechnungen haben die Christdemokraten die Grünen überholt und sind nun zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft. "Für Hamburg wäre eine Regierungsbeteiligung der CDU mit Sicherheit ein Gewinn", sagte Peters.
Glückwünsche von CDU und SPD aus Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther gratulierte dem Hamburger Regierungschef noch am Wahlabend. Tschentscher habe als Person überzeugen können. Die Ergebnisse für die CDU würden Tschentscher aber auch gute Argumente an die Hand geben, mit der CDU Gespräche über ein Regierungsbündnis zu führen. Für Schleswig-Holstein sei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Hamburg von großer Bedeutung. "Der Norden lebt von einer starken Partnerschaft", so Günther.
Die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Serpil Midyatli, gratulierte Tschentscher ebenfalls zum Wahlerfolg. Nach ihren Worten habe die SPD gezeigt, dass sie mit den Hamburger Themen im Wahlkampf richtig lag. Die SPD sei und bleibe die Hamburg-Partei. Tschentscher habe mit seiner verlässlichen Arbeit bewiesen, wie die Hansestadt gut regiert werden könne.
Gazi Freitag, Landesvorsitzender der Grünen sagte, das Ergebnis gebe Rückenwind für eine weitere Regierungsbeteiligung. Hamburg werde seit zehn Jahren von Rot-Grün regiert und die Wähler seien durchaus zufrieden. AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt sprach von einem Achtungserfolg für seine Partei, den man sich nicht kleinreden lasse. Lorenz Gösta Beutin sagte, die Linke habe das beste Ergebnis seit ihrem Bestehen in Hamburg erzielt. Ziel seiner Partei sei es, in zwei Jahren auch wieder in den Kieler Landtag zu kommen.
FDP: "Wir müssen uns bundesweit erneuern"
Trübsal herrscht hingegen bei den Liberalen im Norden. Denn die FDP scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, sagte dazu: "Eine liberale Fraktion hätte der Bürgerschaft sehr gut getan - vor allem mit Blick auf den Wirtschaftsstandort, die Bildungsqualität und die Sicherheit in der Stadt." Das Ergebnis in Hamburg zeige, dass die FDP sich bundesweit erneuern müsse.
Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei am Montag als "erschütternd". Daran gebe es nichts schönzureden, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Am Ende ist es uns leider nicht gelungen, uns aus dem Sog der bundespolitischen Ereignisse so zu befreien, dass wir das gesteckte Ziel, nämlich einen Wiedereinzug der Freien Demokraten in die Hamburgische Bürgerschaft, auch umsetzen konnten", sagte Blume. Sie stehe am Tag nach der Wahl dennoch nicht mit hängendem Kopf da. "Hamburg ist eine liberale Stadt, und wir Freien Demokraten werden in Hamburg wiederkommen."
Bundes-SPD feiert ein "tolles Ergebnis"
Auch in Berlin sorgt der Wahlsieg der SPD für glückliche Gesichter bei den Sozialdemokraten. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "tollen Ergebnis": "Ich freue mich sehr für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD", sagte Klingbeil im NDR Fernsehen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lobte Tschentscher. "Das tut der SPD auch insgesamt gut", sagte Miersch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reihte sich in den Kreis der Gratulanten ein. "Hamburg bleibt in guten Händen. Gut, dass du deine Arbeit zum Wohle Hamburgs fortsetzen kannst", schrieb Scholz auf X an Tschentscher, der in Hamburg sein Amtsnachfolger ist.
Grünen-Politikerin Beck: Erschreckt über niedrige Kompetenzwerte
Die Grünen-Bundespolitikerin Katharina Beck sagte auf NDR Info, die Präferenz in Sachen Koalition sei klar Rot-Grün, so habe sie auch Peter Tschentscher Aussagen wahrgenommen. "Gerade in diesen Zeiten ist eine Stabilität auch toll. Die menschlichen Verhältnisse sind sehr gut, und deswegen bin ich da sehr zuversichtlich, dass wir etwas Gutes hinbekommen", sagte Beck am Montag.
Die Abgeordnete aus Hamburg nannte es "schon sehr bemerkenswert, dass wir trotz dieser Zeiten knapp 20 Prozent noch erreichen können". Gleichwohl sei sie erschreckt darüber, wie niedrig die den Grünen zugeschriebenen Kompetenzwerte etwa beim Thema bezahlbarer Wohnraum seien. "Das müssen wir dann offensichtlich noch ausbauen und damit auch stärker durchdringen", so Beck.
Die Linken freuen sich über Stimmen-Plus
Gute Laune herrscht auch bei den Linken. Co-Chef Jan van Aken lobte seine Partei für "perfektes Teamwork" im Hamburg-Wahlkampf. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl beweise: "Das Comeback geht weiter", sagte der Hamburger van Aken nach den 18-Uhr-Prognosen. Die Linke habe zwar auch Glück gehabt, zuletzt aber auch sehr viel richtig gemacht. Das Ergebnis habe viel damit zu tun, dass die Linke über Themen spreche, die die Menschen bewegten, betonte der Parteichef. Immer wieder habe die Partei im Wahlkampf die Mieten nach vorne gestellt.
AfD-Chef Chrupalla: "Wir haben es in Hamburg nicht einfach"
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl als "Riesenerfolg". Seine Partei konnte in Hamburg um mehr als zwei Prozentpunkte zulegen, verpasste aber ein zweistelliges Ergebnis deutlich. "Wir geben auch Hamburg nicht her", sagte Chrupalla in der ARD. "Wir haben es in Hamburg nicht einfach." Die AfD sei erfolgreicher in Flächenländern. "Ich bin zufrieden, dass wir zugelegt haben unter diesen schwierigen Verhältnissen."
